Merkel: Solide Finanzen

GiNN-BerlinKontor.—Zu Beginn ihrer dritten Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bekräftigt, das “solide Finanzen” höchste Priorität hätten. In ihrem neuen Video-Podcast sagte sie: “Wir wollen ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen.” Als zweiten Punkt nannte die Kanzlerin die Energie-Wende. Auch das Thema Generationengerechtigkeit sei ganz wichtig. “Wir müssen uns dem demografischen Wandel stellen.”

Die Bundeskanzlerin betonte, ihre Regierung werde “sofort mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beginnen”. Es gelte, die Energiewende so zu gestalten, dass Strom bezahlbar bleibe, trotzdem die Erneuerbaren Energien zunähmen und die Industrie weiter in Deutschland arbeiten könne. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, “insbesondere nicht in der energieintensiven Industrie”, unterstrich Merkel.

Zudem sei die so genannten EURO-Krise “noch nicht vorbei”, sagte sie. Bei den Europa-Wahlen werde die Große Koalition im nächsten Jahr “mit unterschiedlichen Akzenten natürlich, aber gemeinsam” für die Zukunft Europas streiten. Das große Thema sei “Stabilisierung des EUROS, aber auch Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit”. Mit Blick auf die Außenpolitik spricht Merkel von einer ganzen Reihe an “Gefahrenherden”. Sie hoffe auf eine “einigermaßen stabile Entwicklung Afghanistans” nach dem Truppenabzug.

Auf die Frage nach dem übergeordneten Ziel ihrer Kanzlerschaft sagt Merkel: “Wir machen ja Politik für Menschen. Wir dienen unserem Land, und deshalb ist die Frage: Wie ist die Lebenssituation?” Heute hätten mehr Menschen Arbeit als jemals zuvor, so die Bundeskanzlerin. Sie würde gerne erreichen, “dass das 2017 noch besser aussieht”.

Zur Berufung von Ursula VON DER LEYEN zur Verteidigungsministerin ssgte die Kanzlerin, das sei eine “gute Bestzung”. Sie werde “das gut machen.” (Quelle: bundesregierung.de/cvd)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>