Merkel setzt Energie-Info-Reise fort

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 26./27.08. ihre Energie-Info-Reise fortsetzen. In Begleitung von Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, Norbert RÖTTGEN (CDU), wird sie zunächst  das RWE-Kernkraftwerk Emsland in Lingen/Niedersachsen besuchen  sowie das dortige Gas-und Dampfwerk. In Emsbüren folgt ein Besuch bei Emsflower und anschließend in Lünen beim Trianel Kohlekraftwerk. Am 27. 08. wird die Kanzlerin im Wasserwerk Voith Hydro in Rheinfelden erwartet.

Vor Beginn ihrer  “Energie-Reise”  hatte die Kanzlerin die Stichworte genannt, die  eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ausrichten müsse:  “sauber, zuverlässig  und bezahlbar” Merkel: “Wir haben uns ambitionierte Ziele vorgenommen: 40 % CO2-Reduktion – bezogen auf 1990 – bis 2020. Das heißt dann, dass von dem Gesamtenergieverbrauch in Deutschland im Jahre 2020 bereits 20 % aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Wir wissen: Um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu erreichen und trotzdem Energie bezahlbar zu halten, ist es notwendig, andere Energieträger als die erneuerbaren als Brückentechnologien noch für eine bestimmte Zeit einzusetzen. Dazu gehören Kohlekraftwerke genauso wie Kernkraftwerke.”

Die Kanzlerin betonte, ihre Regierung wolle  “so schnell wie möglich – auf der Grundlage bezahlbarer Energie – das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen.”  Deutschland – so Merkel – habe bereits eine führende Rolle – nicht nur bei den klassischen Energieträgern, sondern auch in vielen Bereichen der Erneuerbaren Energien, insbesondere im Bereich der Windenergie, erinnerte Merkel. In einigen Bereichen der Erneuerbaren Energien habe Deutschland  weltweit Marktanteile von 30 %.

Merkel: “Dies sagt nichts anderes, als dass eine zukunftsgerichtete Energiepolitik auch moderne und zuverlässige Arbeitsplätze schafft. Genau auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen. Denn als Exportnation Deutschland brauchen wir neue Felder, in denen wir auch Weltspitze sind”, unterstrich die Bundeskanzlerin.

Weiter sagte die Regierungschefin: “Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung, insbesondere in die erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz, sichern auch wirtschaftlichen Erfolg für die nächsten Jahrzehnte. Die Dinge im Zusammenhang zu sehen – zukunftsfähige Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit und Wohlstand für die Menschen im Lande – das ist die Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt. Deshalb werden wir Ende September auf der Grundlage nachvollziehbarer und rationaler Argumente über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte und damit auch über Chancen für den Wohlstand unseres Landes entscheiden.”

Die ARD-Tageschau kommentierte: “Mit ihrer Energie-Reise demonstriert Angela Merkel, dass sie die Energiepolitik zur Chefsache macht. Von symbolischer Bedeutung sollte auch sein, dass die Kanzlerin ihre Tour in der vergangenen Woche mit einem Besuch in einem Windpark und bei einem Hersteller von Windrädern begann. Die Botschaft: Auch für die Kanzlerin liegt die Zukunft bei den Erneuerbaren Energien.”

SPD-Chef Sigmar GABRIEL behauptete im Deutschlandradio Kultur, die Kanzlerin habe Umweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU), der für die Atomsicherheit zuständig sei, aus den Verhandlungen mit den Energiekonzernen  „ausgeschaltet“ und das sei “skandalös”.  Merkel solle  – so der SPD-Vorsitzende -  die Verhandlungen mit den Energiekonzernen  “sofort abbrechen”.  Zum angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung sagte die SPD-Führung, der Ausbau der erneuerbaren Energien werde  “behindert, weil die Atomlobby zu großen Einfluss”  auf die CDU/CSU/FDP-Regierung habe.

Auch DIE LINKE verbreitete, die Bundesregierung sei vor der “Atomlobby  eingeknickt und auf die Knie gefallen”.  Die Stromkonzerne  hätten  “das Land unter sich aufgeteilt” und  würden sich aufführen  “wie die Besatzungsmächte”. Für die Sozialisten gebe es nur eine Alternative: die Stromnetze zu vergesellschaften.

DIE GRÜNEN fomulierten ihre Position zur Energiepolitik wie folgt:  “Erneuerbare Energien, Effizienz und Energie-Einsparung sind für uns der entscheidende Hebel, die Klimaschutz-Ziele zu erreichen und die Energieversorgung ökologisch zu modernisieren. Wir wehren uns mit aller Kraft gegen die von der Bundesregierung angestrebte Verlängerung der Laufzeiten der AKWs. Auch für neue Kohlekraftwerke ist kein Platz in einem zukunftsfähigen Energiesystem. Effiziente Technik und Energiesparen sind der Weg in eine nachhaltige Energiezukunft.”

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