Merkel: Schwerste Krise seit EURO-Einführung

GiNN-BerlinKontor.--Die EURO-Schuldenkrise ist nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  “nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen”. In einer Regierungserklärung am 02.12. sagte Merkel vor dem Deutschen Bundestag, es sei “die schwerste Krise seit der Einführung des EURO, wenn nicht überhaupt in der Geschichte der europäischen Einigung”.

Bei der Überwindung der Schuldenkrise sei Europa  jedoch durch die bisherigen Schritte bereits “extrem weit vorangekommen”, betonte Merkel. So herrsche inzwischen in ganz Europa Einigkeit darüber, dass die hohe Verschuldung Ursache der EURO-Krise sei und “dass genau diese Ursache bekämpft werden muss”.

Die deutsche Regierungschefin bekräftigte das EU-Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auch die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. “Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen”, so die Bundeskanzlerin. Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen. Die Krise im Euro-Raum sei jedoch “vor allem eine Vertrauenskrise”, die die Politik selbst verschuldet habe, mahnte Merkel. So seien etwa die europäischen Stabilitätskriterien immer wieder verletzt worden. Dass sich inzwischen alle Beteiligten dazu entschlossen hätten, damit aufzuhören, sei ermutigend.

Forderungen nach so genannten EURO-Bonds zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise erteilte Merkel erneut eine klare Absage. Eine gemeinsame europäische Haftung sei “nicht denkbar”, unterstrich Merkel. Es gebe keine europäische Institution, die über nationale Haushalte entscheide, das sei auch nicht vorgesehen. Die Haushaltshoheit der Länder solle vielmehr vollständig erhalten bleiben und damit “erledigt sich auch die Debatte über EURO-Bonds”, so die Kanzlerin. Wichtig sei vielmehr ein “europäisches Durchgriffsrecht”, wenn gegen eine “europäische Schuldenbremse” verstoßen werde.(Quelle: cdu.de)

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter STEINMEIER forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre “Hinhaltetaktik zu beenden und in der Krisenbekämpfung Verantwortung zu zeigen”. Ihre CDU/CSU/FDP-Regierung “gefährde die Stabilität in Europa”.

Der EURO – so der Oppositionsführer – stecke  “weiterhin in der Krise”. Auch der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm EFSF reiche nicht aus. Nun wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche über weitere Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise beraten. „Von Stabilität keine Spur, Italien unterfinanziert, Spanien strauchelt, der Euro am Abgrund“, so Steinmeier. Er warf der Bundeskanzlerin “Wankelmut” vor. Was Merkel zur Bewältigung der Krise anbiete, sei keine Politik, „das ist Schauspielerei“. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise immer weiter, behauptete der SPD-Politiker, der in der Großen Koalition als Vizekanzler Merkels Stellvertreter war. Die Kanzlerin trage mit ihrer “Entscheidungslosigkeit”  Mitverantwortung dafür, dass nichts stabiler geworden sei. „Ihr Taktieren macht die Lage in Europa nicht stabil“, kritisierte er.(Quelle: spd.de)

FDP-Fraktionschef Rainer BRÜDERLE zeigte sich zuversichtlich, dass der kommende EURO-Gipfel “den Weg in eine Stabilitätsunion weist.” Mit einer Änderung der EU-Verträge solle die Haushaltsdisziplin gestärkt werden. Nicht ein deutsches, sondern “ein gutes Europa” sei das Ziel der Bundesregierung. Der Opposition warf Brüderle parteipolitisches Taktieren und mangelnden ökonomischen Sachverstand vor. (Quelle: liberale.de)
Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER erklärte in München: „Ich begrüße das klare Bekenntnis unserer Bundeskanzlerin zur Unabhängigkeit der EZB und zur Ablehnung von EURO-Bonds. Der Weg Europas muss in eine Stabilitätsunion führen und darf nicht im Abgrund einer Schuldenunion landen. Deutschland hat den richtigen Kompass, um durch die europäische Schuldenkrise durchzusteuern. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, egal ob durch Eurobonds oder anders, kommt nicht auf den Tisch”, so Seehofer. (Quelle: csu.de)

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