Merkel: Schuldenaufnahme stützt die Wirtschaft

GiNN-BderlinKontor.—Die hohe Schuldenaufnahme soll die Wirtschaft stützen, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in der Generalaussprache des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2010.  Die Bundesregierung wolle auf Wachstum und Konsolidierung gleichzeitig setzen. Deutschland müsse eine starke Exportnation bleiben, so Merkel. “Die Krise ist noch nicht vorbei”, betonte die Kanzlerin. Die geplanten Steuersenkungen verteidigte die Kanzlerin.  Ziel der CDU/CSU/FDP-Regierung sei eine Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht.

Zur Klimapolitik sagte Merkel,  Deutschland sei bereit, seine weitgehenden Zusagen zur Verringerung von klimaschädlichen Treibhausgasen auszuweiten. Dafür verlangte sie allerdings von anderen Ländern “ehrgeizigere Ziele”  zum CO2-Abbau.

Die Regierungschefin versprach, die christlich-liberale Koalition werde die Wirtschaftskraft durch  “nachhaltiges Wachstum erneuern”.  Das zum 1. Januar in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezeichnete Merkel  als wichtige Ergänzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Konjunkturpakete. Vor allem Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen profitierten von den Entlastungen. Die Kanzlerein hib hervor,  CDU/CSU und FDP hätten einen Haushalt vorgelegt, der nicht größer sei als der noch unter der Großen Koalition vereinbarte. Durch die Investitionsprogramme habe sich die Wirtschaft bis November wieder besser entwickelt. Dadurch hätten sich Spielräume für neue Impulse eröffnet. Die Regierung werde auch in den nächsten Jahren auf Wachstum setzen und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung vorantreiben.

Neben der Erneuerung der Wirtschaftskraft will die christlich-liberale Koalition  “das Verhältnis von Bürger und Staat stärken”.  Diesem Ziel diene die vor der Bundestagswahl angekündigte Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, das Ungerechtigkeiten bei kleinen und mittleren Einkommen abbaue. Wörtlich sagte die Kanzlerin. “Wir brauchen motivierte Bürger, die wissen, warum sie Steuern zahlen, und finden, dass es dabei gerecht zugeht”. Das genaue Konzept werde nach der neuen Steuerschätzung im Mai entwickelt.  Die Koalition werde die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten, versicherte Merkel.  Die Schuldenregel sei die “Leitplanke unserer Arbeit”. Die “politische Kunst” bestehe jetzt darin, Wachstumspolitik und solide Finanzen zu verknüpfen.

Die Kanzlerin plädierte erneut für eine international abgestimmte Exit-Strategie.  Es mache keinen Sinn, wenn Deutschland eine Schuldenbremse habe und die Europäische Union (EU)  den Stabilitätspakt einhalte, “aber andere große Player wie die USA eine völlig andere Strategie verfolgten”.  Merkel  kündigte an, Deutschland werde in den G-20-Prozess ein Modell einbringen, das große Banken künftig daran hindere, die Staaten bei einer drohenden Schieflage “zu erpressen”.

Zu einem lebenswerten Deutschland gehöre auch die  “Erneuerung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft”, sagte die Kanzlerin weiter.  Denn nur dadurch werde Solidarität im Angesicht des demografischen Wandelns weiterhin möglich.  Offen zeigte sich Merkel für eine Reform des Arbeitslosengeldes II.  Eine strengere Arbeitspflicht für Alg-II-Bezieher lehnte die Kanzlerin jedoch mit dem Hinweis ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit einer Arbeitsaufnahme anbelange, seien ausreichend.  Tasächlich gelinge es noch immer nicht, jedem Arbeitssuchenden auch eine Beschäftigung anzubieten.  Die Hinzuverdienstmöglichkeiten müssten neu geregelt werden ohne dabei die mittelständischen Betriebe zu schwächen.

Der Oppositionsführer, SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER,  warf der Bundesregierung vor., sie  beschäftige sich  “nur mit sich selbst”.  Der Regierung warf er  “Fehlstart” und “Totalversagen”  vor.  Sie wolle nicht wahrhaben, dass die  “Krise auf dem Arbeitsmarkt”  noch bevorstehe.  Steinmeier unterstellte der schwarz-gelben Regierung,  sie habe sich  “in den Dienst von Lobbyisten gestellt”.  Dies habe es in der Nachkriegszeit bisher im dem Ausmaßm nicht gegeben.  Die FDP bezeichnete Steinmeier als “wirklichkeitsfremd”.  Die Liberalen wollten Steuersenkungen, obwohl das Geld nicht da sei, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Steinmeier.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate KÜNAST kritisierte die “Klientelpolitik” der Regierung.. Unter Schwarz-Gelb gehe es  “einigen besser, aber vielen schlechter”, so Künast.  Die Regierung Merkel sei   “ohne Wert, ohne Ziel und ohne Mut”. Der Haushalt 2010 sei ein Armutszeugnis.

Auch der Fraktionschef der Partei DIE LINKE,  Gregor GYSI, nannte die Politik von UNION und FDP  “grob ungerecht”. Nach dem Willen der Koalition werde die Last der Wirtschaftskrise auf alle Steuerzahler verteilt, anstatt die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten. Gysi forderte erneut höhere Steuern für Spitzenverdiener.

Der Bund wird laut Haushaltsentwurf  € 325,4 Milliarden ausgeben – rund € 22 Milliarden mehr als 2009.  Die Schulden in Höhe von € 85,8 Milliarden sind die höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommen € 14,5 Milliarden Schulden aus Sondervermögen wie dem Finanzmarktstabilisierungsfonds.

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