Schnellerer Stromnetz-Ausbau

GiNN-BerlinKontor..-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) l will sich am 29. Mai bei der Bundesnetzagentur in Bonn über den Stand des Stromnetz-Ausbaus informierenj. Sie wolle zudem erkunden, „was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen“, sagt Merkel in ihrem Video-Podcast. Es gehe ihr überdies um die Frage, wie sich die Investoren stärker dazu bewegen lassen, „die notwendigen Investitionen durchzuführen“. Bei den großen Übertragungsnetzen sei man mit „vielen Projekten im Rückstand“, so die Kanzlerin.

Merkel räumte ein, auch Erzeugergemeinschaften könnte sich bilden und Stadtwerke vetrieben bereits eine “sehr spannende und gute Energiepolitik”. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werde zudem der Eigenverbrauch belohnt. „Diese Möglichkeiten gibt es bereits, und die werden auch in Zukunft noch stärker genutzt werden“, erklärte Merkel.

Dennoch brauche man gerade für die großen Industriegebiete im Süden Deutschlands neue Übertragungsleitungen, betonte Merkel, denn Windenergie lasse sich aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser und auch billiger erzeugen.

Die Bundeskanzlerin sprach sich deutlich für die Bürgerbeteiligung an der Diskussion über den Netzausbau aus. Das ältere Gesetz, das Energieleitungsausbaugesetz, sehe noch nicht die „moderne Form der Bürgerbeteiligung“ vor, aber danach würden zurzeit viele Leitungen gebaut. „Trotzdem wollen wir auch dort die Bürgerbeteiligung so gut wie möglich organisieren“, kündigte Merkel an. Das liege jedoch in der Verantwortung der Bundesländer. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz – so die Kanzlerin — ließen sich neue Formen der Bürgerbeteiligung erproben.

„Der Bundewirtschaftsminister wird zusammen mit der Netzagentur am 4. Juni zum ersten Mal präsentieren, wie sich die Netzbetreiber und die Kraftwerke die neuen Netzpläne vorstellen. Und dann kommt eine Phase der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, versprach die Bundeskanzlerin an. Sie hoffe auf eine „sehr intensive, aber auch nicht zu lange Diskussionsphase“, denn es müsse bald Investitionsklarheit herrschen. „Aber die Bürgerbeteiligung soll in Form von großen Antragskonferenzen – zum Beispiel – besser geregelt werden“, sagte Merkel.

Gemeinsam mit den Bundesländern will Bundesumweltminister Peter ALTMAIER (CDU)   die Arbeiten für die Energiewende beschleunigen. Das bekräftigt der Minister im „3 Fragen, 3 Antworten“-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Die Preise für Energie müssten auch in Zukunft im Rahmen bleiben, erklärt Altmaier weiter. So dürften etwa die Kosten der Solarförderung nicht aus dem Ruder laufen.

Die Suche nach einem atomaren Endlager sieht der neue Bundesumweltminister auf einem guten Weg. “Das Endlagersuchgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum inneren Frieden in Deutschland”, betonte Altmaier. (Quelle: bundesregierung- cvd)

FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag,. Rainer BRÜDERLE, äußerte in der   “WELT am SONNTAG” (27.05.) Zweifel am Gelingen der Energiewende.  Das Vorhaben, bis zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 % zu erhöhen, sei ein überaus ehrgeiziges Ziel. “Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen – möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten.” Er fügte hinzu: “Es kann ja nicht sein, dass wir unsere Kernkraftwerke abschalten und dann Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien importieren.” (WamS)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>