Merkel schafft “Kanzlermehrheit”

GiNN-BerlinKontor.–Grosse Enttäuschung und Entzetzen bei der linken Opposition im Deutschne Bundeestag: Die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition erreichte bei der Abstimmung über den erweiterten EURO-Rettungsfonds EFSF die Kanzlermehrheit. Für den Gesetzentwurf stimmten 315 Abgeordnete der christlich-liberalen Koalition – die wichtige Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen.

Wie aus dem Parlament berichtet wird, gab es 15  “Abweichler” in den Regierungsfraktionen: Bei der CDU/CSU soll es 10 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben haben, bei der FDP votierten 3 Abgeordnete gegen das Gesetz, ein FDP-MdB enthielt sich.(bt)

Peer STEINBRÜCK, Ex-Finanzminister im Merkel-Kabinett der Großen Koalition und einer der drei SPD-Kanzlerkandidaten, sagte , seine Partei habe dem Gesetz “aus Verantwortung für Europa und für den EURO” zugestimmt, weil die Alternative ein  “Zerfall der Währungsunion” sei. „Scheitert der EURO, dann wird die europäische Integration um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen“, so Steinbrück, der die Kanzlerin scharf angriff. Sie habe “kein Ziel und keinen Plan”. Steinbrück forderte die Bundesregierung zur Ehrlichkeit auf.   Die christlich-liberale Politik erscheine “nicht mehr als Handelnde, sondern als Getriebene”.

Die Regierung gebe  “weder Einsicht noch Kraft zu erkennen, die Krise meistern zu können”, unterstellte Steinbrück. “Das, was dort stattfindet, könnte zu einer sozialen Problematik in der Gesellschaft werden. Ihnen, liebe Kanzlerin, fehlt einfach das Vertrauen der Bürger, das in Erkennbarkeit und Konsistenz liegt. Vor diesem Hintergrund geraten ihre Sprechblasen zu bitteren Pointen. Nach dem chinesischen Kalender sind wir derzeit im Jahr des Hasen – und genau diesen Eindruck vermittelt auch die Regierung.“

Steinbrück unterstrich, dass er einen “Schuldenschnitt für Griechenland” für notwendig halte. „Es geht hier schon lange nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wann und Wie. Es geht darum, wie wir Kollateraleffekte vermeiden können“, prognostizierte Steinbrück, der sich – wie der CDU-Finanzminister Schäuble – für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer  aussprach sowie für eine Beteiligung von Gläubigern und Banken an der Rettung Griechenlands.  Einen Austritt Athens aus der EURO-Zone sei “keine Option” und auch rechtlich gar nicht möglich, so Steinbrück. (Quelle: spd.de)

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