Merkel-Schäuble-Stoiber für PC-Überwachung

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) beharrt auf neue Gesetze zur Terrorismus-Bekämpfung. Er will vor allem die Online-Durchsuchung von Computern durchsetzen. “Das Bundeskriminalamt muss die moderne Computer- und Internet- Kommunikation abschöpfen dürfen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Darüber gibt es in der Koalition längst Einigkeit”, so Schäuble in der BILD am SONNTAG (22.07.). Der Innenminister verteidigte erneut seine Äußerungen zur  “gezielten Tötung” von Terroristen: “Es geht mir darum, danach zu fragen, was notwendig ist im Kampf gegen den Terrorismus und ob unser bestehendes Völkerrecht der neuen Situation gerecht wird”, sagte Schäuble der WELT am SONNTAG (22.07.).  Es tue ihm leid, “wenn hier falsche Eindrücke entstehen”.


Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  und CSU-Chef Edmund STOIBER unterstützen ausdrücklich die Schäuble-Vorschläge für eine PC-Überwachung.   Das neue BKA-Gesetz müsse auch Online-Durchsuchungen enthalten.  Merkel: “Ich unterstütze voll, dass das Bundeskriminalamt verantwortlich wird für die internationale Terrorismusbekämpfung, so wie es in der Föderalismusreform I verabredet wurde. Darüber gibt es keinen Dissens.”

Stoiber wies darauf hin,  dass schließlich die islamistischen Terroristen zum großen Teil über das Internet kommunizierten.  Der bayerische Regierungchef, der im September aus seinen Ämtern scheidet, sagte in München, die Sicherheitslage in Deutschland sei inzwischen  “an die in USA oder in Israel herangewachsen”.

Petra PAU, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfaktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss,  erklärte in Berlin,  wenn die Kanzlerin sage, Online-Untersuchungen werde es nur  „nach den bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien geben“,  dann läge  “genau da der Hase im Pfeffer”.  Es gebe keine bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien,  “die den Totaleinbruch in die geschützte Privatsphäre decken”,  so Pau.  Im Kampf gegen den Terrorismus wäre die heimliche Online-Untersuchung sogar  “ein stumpfes Schwert” – zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern indes eine  “hemmungslose Versuchung”.  Pau will an  “bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Datenvorratsspeicherung” teilnehmen.

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