Merkel: Rechtsextremismus entschieden begegnen

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat dazu aufgerufen, “allen Anflügen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Rechtsradikalismus ganz entschieden zu begegnen. Das sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern auch der ganzen Zivilgesellschaft. „Deshalb möchte ich am Jahresende auch allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren. Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags,  so lange “die Bundespolitik gesellschaftliches Engagement behindert und staatliche Behörden Antifaschisten kriminalisieren” sei ein Video-Lob  “wohlfeil, aber brotlos”. Das Problem sei “noch größer”.
Seit die Nazi-Terrorserie bekannt wurde, gebe es innenpolitischen Aktionismus, aber keine fundierte Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, so Pau.  Die Politik habe über ein Jahrzehnt lang “den gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtspopulistische und rechtsextreme Position vergrößert.” Die Zuständigen und die Anständigen agierten gegenläufig. Die viel zitierte Demokratie leide unter “massiver Schwindsucht”.
Bundesinnenminister Hans-Peter FRIERICH hatte zur Eröffnung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus  (GAR) in Köln/Meckenheim erklärt: “Fünf Wochen nach dem Aufdecken der Zusammenhänge mit der Ceska-Mordserie geht es jetzt darum in allen Bereichen Konsequenzen zu ziehen. Erstens im Bereich der Ermittlungen: die Ermittlungen laufen auf Hochtouren – Bund- und Länderermittler sind bei der Arbeit. Zweitens im Bereich der besseren Koordinierung unserer Sicherheitsbehörden: ich glaube, dass sich im Laufe der letzten Wochen dort in vielen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten und Verbesserungsbedarf gezeigt haben. Und drittens geht es darum, die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, gegen Gewalt im Lande zu stärken.” (Quellen: bundesregierung-cvd/petra.pau.bt/bmi)

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