Merkel-Putin-Gespräche

GiNN-BerlinKontor.—-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ist in Hannover mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir PUTIN zu “ausführlichen Gesprächen über alle Fragen der bilateralen Kontakte und der internationalen Politik” zusammengetroffen. Hierbei sei auch die innenpolitische Situation in Russland zur Sprache gekommen: die Kontrollmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und deutsche politische Stiftungen, so Merkel.

Auf einer gemeinsamen Presskonferenz versicherte Putin, dass es nicht darum gehe, die Arbeit dieser Stiftungen zu beeinträchtigen: “Wir stellen niemanden unter Kontrolle”, betonte er. Niemand wolle deren Arbeit begrenzen. Lediglich die Finanzierung solle offengelegt werden.

Die Bundeskanzlerin brachte dennoch ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass “Angst oder Besorgnis entstehen kann, dass die Nichtregierungsorganisationen sich nicht so entwickeln können, wie sie das gerne möchten.” Sie machte noch einmal deutlich, Deutschland trete “für eine starke zivilgesellschaftliche Entwicklung durch viele Nichtregierungsorganisationen” ein.

Es gehe darum, dass russische Nichtregierungsorganisationen, die deutschen politischen Stiftungen und das Goethe-Institut “gut und frei arbeiten” und “unbeschadet ihre Tätigkeit durchführen können.” Denn natürlich sei es “eine Störung und ein Eingriff”, wenn einfach Festplatten kontrolliert würden, “obwohl die Arbeit dieser Stiftungen nach unserer Kenntnis sehr ordnungsgemäß ist”, stellte Merkel mit Blick auf die Razzien vor Ostern klar.

Aus ihrer Sicht könne eine lebendige Zivilgesellschaft nur entstehen, wenn die einzelnen Organisationen “ohne Angst und Sorge arbeiten können – natürlich auf der Grundlage von Gesetzen, das ist überall auf der Welt so.” Sie sollten “den Eindruck haben, dass sie erwünscht sind, dass die Meinungsvielfalt erwünscht und dass auch der Disput und die unterschiedlichen Positionen erwünscht sind”, fuhr Merkel fort.

Motivierte Menschen, die auch für den wirtschaftlichen Fortschritt arbeiteten, sollten nach Ansicht der Bundeskanzlerin “auch sehr selbstbewusste Menschen sein”, die “über ihre Gesellschaft eine eigenständige Meinung” hätten. “Und dazu gehört Pressevielfalt, dazu gehört Zivilgesellschaftsvielfalt”, betonte Merkel.

Merkel und Putin hatten sich zuvor auch über internationale Krisenherde ausgetauscht. Die deutsche Kanzlerin hob hervor, Deutschland sei sich mit Russland “sehr einig”, dass die internationale Staatengemeinschaft beruhigend, aber auch deutlich einwirken müsse, “dass Nordkorea die Provokationen einstellt”. Wichtig sei eine “möglichst geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft”. Russland und China komme hier eine besondere Bedeutung zu.

Zu Syrien gebe es weiterhin unterschiedliche Standpunkte. Deutschland sei überzeugt, dass alles getan werden müsse, um eine politische Lösung des Problems zu erreichen, “um weiteres Blutvergießen zu verhindern”. Bis heute sei es aber nicht gelungen, zusammen mit Russland einen politischen Prozess in Gang zu bringen. (Quelle: bundesregierug.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>