Merkel-Putin „einig“

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat mit Präsident Wladimir PUTIN telefoniert. Beide stimmten laut Mitteilung des Bundespresseamts überein, dass eine internationale, unabhängige Kommission unter Leitung der ICAO (Internationale Organisation für zivile Luftfahrt) rasch Zugang zur Absturzstelle der Passagiermaschine der Malaysia Airlines erhalten muss. Die Kommission soll die Umstände des Absturzes klären und die Opfer bergen.

Weiter heißt es, Merkel und Putin seien “sich auch einig, dass es rasch ein direktes Treffen der Kontaktgruppe mit den Separatisten geben muss, um einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE. Die Bundeskanzlerin forderte Präsident Putin außerdem erneut auf, seinen Einfluss auf die Separatisten in diesem Sinne zu nutzen.

Sollten sich die Hinweise auf einen Abschuss bewahrheiten, stelle dies eine weitere schwere Eskalation des Konflikts dar, so Regierungssprecher SEIBERT. Gerade jetzt sei ein nachhaltiger beidseitiger Waffenstillstand geboten, um das Unglück restlos aufklären zu können und weitere zivile Opfer zu vermeiden. Der Präsident der UKRAINE, Petro POROSCHENKO, habe sich hierzu unverändert bereit erklärt.

Merkel hat mehrfach betont, Russland sei in der Verantwortung, hier seinen Beitrag zu leisten. Voraussetzung einer De-Eskalation bleibe ein beiderseitiger Waffenstillstand. Es gebe keine Alternative zu diesem Weg.

Die Geste des guten Willens, der einseitig ausgerufene Waffenstillstand durch Präsident Poroschenko, sei nicht gewürdigt worden, sagte Merkel. Mit dem jüngsten Europäischen Rat in Brüssel hätten die Sanktionen gegenüber Russland eine neue Qualität erhalten. Nun könnten auch Unternehmen gelistet werden, die in Beziehung zu den Vorgängen auf der Krim und der Destabilisierung des Landes stünden.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens forderten eine umgehende Waffenruhe, um den Vorfall aufklären zu können. Es müsse “eine gründliche Untersuchung der Ursachen und Umstände des Flugzeugabsturzes” geben, verlangten Frank-Walter STEINMEIER , Laurent FABIUS und Radoslaw SIKORSKI in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu seien “ein unmittelbares Ende der Kämpfe und ein uneingeschränkter Zugang zum Gelände für internationale Teams” nötig.

“Sollte bestätigt werden, dass das Flugzeug tatsächlich abgeschossen wurde, werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden”, erklärten die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter. Der Vorfall zeige, dass die Lage im Osten der Ukraine “äußerst gefährlich” geworden sei. (Quelle: bundesregierung.de)

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