Merkel pariert Kohl-Kritik

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat die herbe Kritik des Altkanzlers Helmut KOHL an der Außenpolitik seiner Nachfolger mit dem Hinweis pariert, jede Zeit habe ihre  “spezifischen Herausforderungen”. Die CDU/CSU/FDP-Regierung arbeite daran, “die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit unseren Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern”, sagte die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (25.08.). Sie fügte hinzu:  “Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen.”

Helmut KOHL hatte gegenüber der Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK  der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP) in Berlin gesagt, Deutschland sei schon seit einigen Jahren “keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen”. Konrad Adenauer habe zum Beispiel  “mit seiner festen Haltung gegen mancherlei Widerstände ein Fundament der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit geschaffen”, so Kohl in der IP. Der Altbundeskanzler rügte, dass ein außenpolitischer “Kompass” fehle.  Wenn er die Entwicklung der vergangenen Jahre betrachte – so Kohl – “dann frage ich mich schon, wo Deutschland heute eigentlich steht und wo es hin will”.

Kohl in der IP:  “Die enormen Veränderungen in der Welt können keine Entschuldigung dafür sein, wenn man keinen Standpunkt oder keine Idee hat, wo man hingehört und wo man hin will. Das Gegenteil ist der Fall: Die enormen Veränderungen rufen geradezu nach festen und klaren Standortbestimmungen, nach Konstanten und Verlässlichkeit. Je komplexer die Welt ist, desto wichtiger ist es, dass die Entscheidungsträger – und ich sage dies gerade auch mit Blick auf die Politik – ihre Verantwortung wahrnehmen, Führung zeigen, Antworten geben und in ihren Standpunkten und Prinzipien klar und nachvollziehbar bleiben. Nur so kann man glaubwürdig Sicherheit in einer komplexen Welt geben, nur so kann man dauerhaft Vertrauen schaffen, nur so kann man andere verlässlich mitnehmen, und nur so kann man konstruktiv gestalten.”

Kohl verwies auf die “Verunsicherung im Ausland” und kritisierte die desaströse Enthaltung der deutschen UNO-Delegation bei der Abstimmung über eine Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Kohls Rat: “Die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten für die Bundesrepublik und Europa liegen darin, dass Deutschland und Europa an der Seite der USA verlässlich Verantwortung für die Welt als Ganzes wahrnehmen. (…) In diesem Sinne wünsche ich mir für unser Land und für Europa, dass das Bewusstsein wieder zunimmt, dass Geschichte keineswegs zwangsläufig ist, sondern dass Geschichte das Ergebnis des Handelns von Menschen ist.” (Quellen: SZ/IP)

Mit der “schwammige Haltung der Deutschen”  (”wobbly standing”) bei der Abstimmung zur Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hätte sich die Merkel-Westerwelle-Administration an die Seite der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China  – gestellt und   g e g e n   die engsten Verbündeten  Frankreich und die Vereinigten Staaten, erinnerte die The New Yok Times  (17.04.).  Deutschland habe versagt:  “Gemany Flops“.

Der Autor des Artikels, Roger Cohen,  unterstellte der Bundesregierung in Berlin “pazifistische Tendenzen”  (”pacifist-trending ally Germany”).  Dieses verunsicherte Deutschland sei  “abgedriftet” und  “nicht mehr in der Lage zu führen” (“Germany is unprepared to lead despite her power”).

Deutschland habe  eine “Ära der Ambivalenz und der nationalistischen Kalkulation” beschritten. Während sich die “post-war diplomacy” Frankreichs auf dem Höhepunkt befinde, hätte die deutsche Diplomatie ihren Tiefpunkt erreicht, so die NYT. Die Integration Europas sei zum Stillstand gekommen und solange der anhalte, sei auch die Zukunft des EURO in Gefahr. (Quelle:NYT)

Der Vorsitzende der GRÜNEN-Partei, Cem  ÖZDEMIR, sagte in Berlin , aus Kohls Äußerungen spreche eine ernsthafte Sorge um Europa. Versagt habevor allem Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP): “Wenn ich sehe, wie Westerwelle in Sachen Libyen und Europa irrlichtert, sollte sich die Kanzlerin ernsthaft die Frage stellen, ob das Amt des Außenministers angemessen besetzt ist.” (Quelle: Berliner Morgenpost)

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) verteidigte “seine” Außenpolitik: Die Welt sei im Umbruch und eine  “neue Weltarchitektur” werde gerade  “geschmiedet mit neuen Kraftzentren in Asien, in Lateinamerika, in Afrika”  Als Exportland müsse Deutschland auch zu diesen neuen Kraftzentren “strategische Partnerschaften” schmieden. “Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht unsere Bündnispartner kennen würden.” (liberale.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>