Merkel “ohne Scheckbuch” nach Athen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 09.10. in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis SAMARAS zusammentreffen. Mit weiteren finanziellen Zusagen kann Griechenland jedoch nicht rechnen – so die Bundesreegierung –  die deutsche Regierungschefin reise “ohne Scheckbuch” nach Athen. Merkel wird sich nur wenige Strunden in Athen aufhalten. Die Sicherheitskräfte wurden zum Schutz der Kanzlerin in Bereitschaft versetzt. Griechische Gewerkschaften riefen zu Streiks und zu Massendemonstrationen auf.

Griechenlands Prermier Samaras hatte zuvor im deutschen HANDELSABLATT vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Die griechische Demokratie stehe vor ihrer vielleicht größten Herausforderung”, sagte er. Der Zusammenhalt sei durch die “steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, so wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war”.

Samars verwies auf die gefährliche Zunahme links- und rechtspolitischen Extremisten in Griechenland . Eine “faschistische Neonazi-Partei” – so der griechische Regierungschef.- sei bereits zur drittstärksten politischen Kraft in Griechenland angestiegen. In Athen hängen in Schaufenstern Bilder der deutschen Kanzlerin in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz am Ärmel. Seit der Wahl vom 17. Juni ist die rechtsextremistische Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) mit 18 Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sagte im ZDF, Kanzlerin Merkel reise nach Athen, um mit der dortigen Regierung zu beraten, wie eine drohende “Staatspleite Griechenlands” abgewendet werden kann. Griechenland sei aufgrund eigener Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage”, sö Schäuble.. “Diejenigen, die den Griechen einreden, Schuld an ihrer Lage sei die deutsche Bundesregierung oder gar Europa, die belügen die Menschen”, betonte Schäuble .Die griechische Regierung müsse ihre Sparverpflichtungen einhalten

Nach Mitteillung des Athenr Statistikamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 % und 2011 um 7,1 %. Griechenland verzeichnet einen massiven Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an. Für dieses Jahr erwartet Athen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 %.

Am 08.10. starten die 17 Finanzminister der EURO-Zone den dauerhaften EURO-Rettungsschirm ESM. Der Fonds zur Stützung finanzschwacher EURO-Staaten soll einen Kreditrahmen von € 500 Milliarden haben.  Deutschland bürgt für maximal € 190 Milliarden. Diese Obergrenze hatte das Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 vorgeschrieben.

Der deutsche Finanzminister Schäuble bekräftigte im rbb-Inforadio, der Besuch Merkels in Athen bedeute “keinen Anzeiger für die Zusage weiterer Finanzsicherungen und Hilfen” an Griechenland.  Das Land müsse seine Spar-Verpflichtungen erfüllen, um die nächste Tranche der Hilfskredite zu bekommen. so Schäuble. Ab 2020 müsse Griechenland sich wieder selbst an den Kreditmärkten finanzieren können.

Die “Troika” – Europäische Zentralbank (EZB), Europäische Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) – habe zu prüfen und festzustellen, ob Griechenland die Voraussetzungen, die es in dem Hilfsprogramm übernommen hat, erfüllt. Erst dann könne die nächste Rate der Hilfszahlungen ausgezahlt werden. Man wolle Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung und eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, “aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen”, unterstrich Schäuble.

Weiter sagte Schäuble am Vorabend der Merkel-Reise nach Athen im Berliner Sender rbb-inforadio:”Griechenland muss strukturelle Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft umsetzen. Es kann in diesem Bereich keinen Spielraum geben, das muss erfüllt werden. Es geht darum, das Vertrauen der Märkte in Griechenland wiederaufzurichten. Es geht nicht darum, Griechenland besonders streng zu behandeln. Die Regeln des Programms sehen vor, dass Athen die Vorgaben erfüllt, um weitere Hilfe zu erhalten. Ob durch eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung als erwartet die Erreichung der Defizit-Zahlen gefährdet wäre, muss man sehen. Damit muss sich die Troika beschäftigen.” (Quellen: bundesregierung.de/handelsblatt/ ZDF/rbb-Inforadio)

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