Merkel & Obama einig

GiNN-BerlinKontor.—-Die am 25.04. in der Ost-Ukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter  sind wieder in Freiheit. Dies bestätigte die OSZE. Die Beobachter waren seit dem 25. April in der Gewalt der pro-russischen Separadisten. Die Kidnapper hatten die OSZE-Militärs und -Diplomaten als “Kriegsgefangene” deklariert. (Quelle: osce.org)

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack H.OBAMA  in Washington D.C. erklärt, die Ereignisse in der Ukraine und das Verhalten der Russischen Föderation in dieser Krise seien „eine direkte Herausforderung für das Ziel, das Europa und die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eint, – nämlich dass man in Frieden und Freiheit leben kann.“ Diese Vision wollten USA und EU weiterhin verfolgen.

Merkel warnte davor, die „Nachkriegsordnung in Europa“ infrage zu stellen, die darauf beruhe, dass  „die territoriale Integrität akzeptiert wird”.  Deshalb hätten die USA, NATO  und die Europäische Union „ gemeinsam reagieren müssen“. Die deutsche Kanzlerin: „ Es geht jetzt um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass die Menschen in der Ukraine selbstständig entscheiden können, welchen Weg sie für die Zukunft gehen wollen.“

Merkel verwies auf den 25. Mai – dem Wahltag in der Ukraine, der eine neue Führung  möglich machen soll. Dies sei  ein entscheidendes Datum. „Wir werden mit der OSZE alles unternehmen, um auch Russland, das ja Mitglied der OSZE ist, dazu zu bewegen, die notwendigen Schritte zu tun, damit der 25. Mai einen Fortschritt bei der Stabilisierung der Ukraine bringt.

Wenn in der Ukraine die Wahlen im Mai nicht durchgeführt würden, weil Moskau sie verhindert – so Merkel –  würden weitere Sanktionen  gegen Russland  unvermeidbar sein. „Wir wollen diesen Weg nicht, sondern wir haben das Angebot der diplomatischen Lösung gemacht.“  Es liege nun  ”in der Hand der russischen Führung  zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin in Washington.

US-Präsident Barack H. OBAMA hatte Angela MERKEL  mit den freundlichen Worten begrüßt: “Deutschland ist einer unserer stärksten Verbündete, und Angela ist eine meiner engsten Partner auf der Weltbühne”. Merkel – als “leader in Eurpoe – sei eine “starke Verbündete” und eine “ganz wichtige Partnerin.” Obama: “Germany is one of our strongest allies, and Angela is one of my closest partners on the world stage. Angela – you’ve been a leader in the European Union, as well as an indispensable partner in the G7.”

Zu den “illegalen Handlungen Russlands” sagte Obama, man würde “gemeinsam die Ukraine unterstützen, einschließlich des IWF-Programms, das in dieser Woche genehmigt wurde, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Zudem werden wir natürlich auch unsere NATO-Verpflichtungen wahrnehmen.”

Obama betonte, alle Welt könne sehen, dass die von der Russischen Föderation erheblich unterstützen schwerbewaffneten paramilitärischen Gruppen in der Ost-Ukraine  ”keine friedvollen Bürger sind, sondern stark militarisierte Milizen, die Gewalt provozieren und anwenden”. Die ukrainische Regierung habe das Recht, Gesetz und Ordnung auf ihrem Territorium wiederherzustellen. Nur sie könne diese Gruppen entwaffnen und die Gewalt beenden.

Obama wörtlich: “It is obvious to the world that these Russian-backed groups are not peaceful protestors.  They are heavily armed militants who are receiving significant support from Russia.  The Ukrainian government has the right and responsibility to uphold law and order within its territory, and Russia needs to use its influence over these paramilitary groups so they disarm and stop provoking violence.”

Der US-Präsident unterstrich, dass man nach wie vor eine diplomatische Lösung in der Ukraine anstrebe. Der Kreml müsse einsehen, dass, dass es diplomatisch und wirtschaftlich weltweit zu einer noch größeren Isolierung Russlands kommen werde, wenn die russische Führung ihre Interventionspolitik weiter verfolge. Obama wies darauf hin, dass der RUBEL ” bereits ein neues Tief erreicht” habe. In diesem Jahr – so Obama – wären bereits ca. US-$ 100 Milliarden aus Russland abgezogen worden. Die russischen Firmen hätten keinen Zugriff mehr auf das Kapital, und die Anleihen seien von den Ratingsagenturen als “Junk Bonds” eingestuft wurden.

Obama kündigte weitere “Sanktionen für spezifische Sektoren der Wirtschaft in Russland” an. Die russische Führung müsse wissen, “dass wir bei einer weiteren Destabilisierung des Ostens und Südens der Ukraine und bei einer Störung der anstehenden Wahlen weitere Schritte vorhaben, die noch größere Kosten für das Land bedeuten würden.”

Obama: ” Unsere Präferenz ist, hier eine diplomatische Lösung zu finden. Wir haben gezeigt, dass wir mehr als bereit sind, einige der Probleme zu diskutieren und zu lösen, um sicherzustellen, dass alle Ukrainer respektiert werden und dass sie eine Regierung haben. Die Regierung war bereit, eine Reform der Verfassung zu diskutieren. Sie hat eine Amnestie für die Besetzer angeboten, falls die Waffen niedergelegt werden. Die Regierung in Kiew hat die Verpflichtungen, die in Genf eingegangen wurden, bisher eingehalten, und jetzt muss Russland das Gleiche tun.”  (Quellen: bundesregierung.de/Whitehouse.gov))

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