Merkel: NRW-Wahl Schicksalswahl

iNN-BerlinKontor.— Für die CDU gibt es keinen Zweifel, dass die SPD mit der Partei DIE LINKE  in NRW regieren will. Es sei  “doch klar, dass die SPD mit der Linkspartei zusammengehen wird, wenn die Sozialisten in NRW in den Landtag kommen” ,  sagte der CDU-Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS auf einem Parteitag in Münster/Westfalen, auf dem auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf Wahlkampfhilfe leistete. Merkel erinnerte daran, dass die frühere SPD-Landesvorsitzende in Hessen Andrea YPSILANTI nach der Wahl von ihrer Zusage abgerückte,  keine Koalition mit der Linken einzugehen. Auch die NRW-SPD  halte sich diese Option offen.

Wie in Berlin müsse die Koalition mit der FDP auch in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden, betonte die Kanzlerin. Rüttgers müsse Ministerpräsident bleiben: “Am Berg wechselt man nicht die Pferde.” Bei der Landtagswahl am 9. Mai habe der Wähler erstmals zwei Stimmen. Das sei schön, so Merkel: “Da kann man zweimal CDU wählen.”  Eine deutliche Spitze in Richtung FDP, die eine Zweitstimmen-Kampagne fährt.

Die CDU-Chefin mahnte ihre Parteifreunde zur Gemeinsamkeit. “Und ich sage es ganz freundlich” – so Merkel  -ich hoffe, dass dies in München ebenso gesehen wird.”

Die Kanzlerin stellte sich an Seite der finanziell bedrängten Kommunen  und versprach Hilfe.  Die Arbeit in den Kommunen müsse “wieder Spaß machen”.  Die Kommunalfinanzen müssten daher “auf ein neues Fundament gestellt werden”. betonte Merkel in Münster. Der Bund werde seinen Teil dazu beitragen, dass in den Städten und Kreisen wieder Politik gestaltet werden kann. Mit besonderer Aufmersamkeit wurden die Worte der Kanzlerin gehört: “Wir können die Kommunen nicht ausbluten lassen, um Steuern zu senken.”


Auf dem CDU-Parteitag, der unter dem Leitspruch “NRW muss stabil bleiben” stand, richte Ministerpräsident Jürgen Rüttghers seine Pfeile gegen die Linkspartei. Diese Partei  bestehe aus  “Radikalen und Chaoten, die eine andere Republik wollen”.  Es seien “Leute, die schon einmal einen deutschen Staat ruiniert haben”. Diese hätten “bei uns nichts zu suchen”, rief Rüttgers den 600 CDU-Delegierten zu.

Wie Merkel warnte auch  Rüttgers vor  “Steuersenkungen zulasten der Städte und Gemeinden zu finanzieren:” Dies dürfe nicht auf Kosten der Kommunen geschehen.  Niedrigere Steuern könne es nur geben, wenn man sie bezahlen kann. Dies sage er auch “den Freunden von der FDP”, so der Ministerpräsident, der nach dem 9. Mai wieder mit der FDP regieren will.  Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung könne man nicht gleichzeitig haben. Die Bundeskanzlerin sagte, angesichts der dramatischen finanziellen Lage vieler Kommunen müssten diese “auf ein neues Fundament” gestellt werden. Dazu seien  “gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden nötig”.

Die nächste Landtagswahl in NRW  nannte Merkel eine Schicksalwahl. In der nächsten Zeit entscheide sich, ob Deutschland stärker aus der Krise hervorgehen oder abfallen werde.  Dafür – und für die Mehrheit der CDU/CSU/FDP-Koalition im Bundesrat – sei ein starkes Nordrhein-Westfalen wichtig.  Das größte Bundesland sei die  “wirtschaftliche Herzkammer Deutschlands”, es müsse stabil regiert werden, unterstrich die Kanzlerin. Für Experimente mit ungewissem Ausgang sei kein Platz, sagte sie zu Spekulationen über ein Bündnis  SPD-LINKE.

Der neue CDU-Generalsekretär Andreas KRAUTSCHEID  bezeichnete die SPD  “alt, grau und strukturell verkrustet”. SPD-Landeschefin Hannelore KRAFT warf er vor, sich nicht deutlich genug von der Linkspartei abzugrenzen. Krafts “Eiertanz” sei  “ein Schaden für die Demokratie und eine Schande für unser Land”.

Krautscheid, der zuvor mit 99,5 %  (!) der Delegierten-Stimmen zum neuen GS gewählt worden war:  “Wir haben nicht vor kurzem den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert, um NRW nun den Kommunisten und Extremisten der Linkspartei zu überlassen.”  Im WDR-Fernsehen sagte Krautscheid:  “Es ist das erste Mal,dass es ganz konkret am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen die Option gibt, das ein Partei, eine sozialistische Partei, die vom Verfassunbgsschutz beobachtet wird, Teil der Regierung werden könnte. Es ist unsere Aufgabe, als Demokraten da klare Verhältnisse zu schaffen und das wird auch bis zum Wahltag ein Thema unseres Wahkkampfes sein”, so der CDU-Generalsekretär im WDR-TV-Interview.

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