Merkel nimmt AKW-Sorgen der Menschen ernst

GiNN-BerlinKontor.—Deutschlands Energieversorgung wird – so Bundeskanzlkerin Angela MERKEL (CDU) zur  “effizientesten und umweltverträglichsten weltweit”. Gleichzeitig bleibe Energie für Bürger wie für Unternehmen bezahlbar.  Merkel sprach mit Blick auf den Energiekonsens in der CDU/CSU/FDP-Koalition von einer  “Revolution im Bereich der Energieversorgung”.  Die Bundesregierung habe gezeigt, dass auch kontroverse Themen einer Lösung zugeführt werden. “Uns ist ein guter Beschluss gelungen”, betonte die Kanzlerin und versicherte, dass ihre Regierung  “die Sorgen der Menschen ernst nimmt”. Kernkraft und Kohle blieben jedoch als Brückentechnologie weiterhin notwendig. Merkel kündigte an, dass Deutschland ab 2013 den gesamten Erlös aus dem Verkauf von Kohlendioxyd-Zertifikaten (ca, € 2 Mrd.) in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren werde.

Kernkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, dürfen acht Jahre länger am Netz bleiben, neuere Reaktoren 14 Jahre. Das ergibt im Mittel eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren. Deutschland habe bereits jetzt die sichersten Kernkraftwerke. Dennoch müssen die Energieversorger noch erhebliche Summen in die Sicherheit investieren. Der Zeitplan der Bundesregierung sieht vor, das Energiekonzept am 28. September zu verabschieden.

Bei der Festlegung des richtigen Mixes gelte es nicht zuletzt, die Interessen des Industriestandortes im Auge zu behalten, Das Thema Energie  bleibe “unauflösbar verbunden mit der Zukunft unserer Arbeitsplätze”, so die Kanzlerin. Dass es über eine Brennelementesteuer hinaus einen Beitrag zugunsten der Erneuerbaren geben müsse, sei klar.
DIE GRÜNEN nannten die geplante  AKW-Laufzeitverlängerung “verfassungswidrig”, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates nach Meinung der christlich-liberalen Koalition in Kraft treten kann. “Geschenke an die Atomkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit” – so DIE GRÜNEN – hätten  keinen Vertrauensschutz. “Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass diese Laufzeitverlängerung nicht Realität wird.”
n-tv meint: “Der Popularität von Union und FDP wird die Verlängerung der Laufzeiten sicher nicht dienlich sein. Zumal die Begründung nicht ehrlich ist.”

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