Merkel nennt erstmals Laufzeitdauer für AKWs

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  will die deutschen Atomkraftwerke  10 bis zu 15 Jahre länger am Netz sehen. Diese Laufzeit-Verlängerung sei  “fachlich vernünftig”, sagte sie im ARD-”Bericht aus Berlin”.  Kernenergie  – so die Kanzlerin – sei über das Jahr 2010 hinaus  “wünschenswert”. Ein unterstützendes Experten-Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, liege jetzt vor. Dieses zeige, dass eine Laufzeitverlängerung im zweistelligen Bereich nötig sei. Sie diene der Versorgungssicherheit, sorge für geringere Strompreise und führe zur CO2-Verringerung.

Auch FDP-Chef  und Vizekanzler Guido WESTERWELLE sprach sich im ZDF-Interview für einen ähnlich langen Zeitraum aus: “In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.”

Merkel nannte jedoch Bedingungen für die Laufzeit-Verlängerung. So müsse geklärt werden, wie die Sicherheit der Atommeiler beim Weiterbetrieb gewährleistet werden könne.  Zudem müsse der Entschluss “rechtlich belastbar” sein.  Merkel betonte, dass eine Einbeziehung des Bundesrates nicht notwendig sei.  CDU/CSU und FDP verfügen in der Länderkammer nach dem rotgrünen Wahlsieg in NRW über keine Mehrheit mehr. Das Bundesinnen- und das Justizministerium haben laut Merkel keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine  “moderate Laufzeitverlängerung” – ohne Bundesrat – sei vertretbar. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Zu Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Bevölkertung längere AKW-Laufzeiten ablehnt, sagte Merkel: “Ich werde weiter Überzeugungsarbeit leisten.”

Als Ausgleich zur geplanten Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten soll es eine zusätzliche Abgabe für die Energieindutrie geben, bekräftigte die Bundeskanzlerin. Die Höhe des Betrags – unabhängig von der bereits beschlossenen Brennelementesteuer-  soll  “Gegenstand unserer Verhandlungen” mit den Energiekonzernen sein. Am 1. September werde das Bundeskabinett dazu lediglich einen “Grundsatz verabschieden”.

Die Opposition und Umweltverbände kritisierten die Regierungspläne für längere AKW-Laufzeiten. SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte,  die Festlegung der Kanzlerin auf 10 bis 15 Jahre zeige, dass  es ihr nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept gehe, sondern um  “knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne”. Der SPD-Vorsitzende unterstellte der Regierungschefin, sie  “verkaufe die Sicherheit der Bevölkerung”.  Merkel sagte dazu: “Herr Gabriel sollte seine Worte gut wägen.” Deutlicher wurde CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE.  Er bezeichnete den SPD-Vorsitzenden Gabriel einen “schäbigen Hetzer”.

Folgende Atomkraftwerke (AKW) sind in Deutschland am Netz:
Isar 1 + 2,Biblis A, Brunsbüttel, Philippsburg 1, Unterweser, Grafenrheinfeld,Gundremmingen B, Gundremmingen C, Philippsburg 2, Krümmel,    Grohnde, Brokdorf, Emsland und Neckarwestheim 2.
Die Atomkraftwerke Stade und Obrigheim wurden bereits abgeschaltet.

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