Merkel: “Moskau isloliert”

GiNN-BerlinKontor.–Bundskanzoerin Angela MERKEL (CDU) hat in einer Regierungserklärung auf die “Verletzbarkeit des Schatzes von Frieden und Freiheit in Europa” hingewiesen. “Es grenzt an ein Wunder, dass sich viele Völker Europas nach Jahrhunderten des Blutvergießens vor fast 60 Jahren zu ihrem Glück vereint haben. Wie kostbar dieses Glück ist, das erleben wir gegenwärtig in der Ukraine”, so Merkel.

Die Bundeskanzlerin erklärte weiter, dass sie die Angliederung der Halbinsel Krim an Russland nicht akzeptiere. Für sie entspreche das Krim-Referendum weder der ukrainischen Verfassung, noch erfülle es die Standards des Völkerrechts. Merkel unterstrich: “Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert.” Eine einseitige Veränderung von Grenzen werde die internationale Völkergemeinschaft nicht anerkennen.

Merkel kündigte weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation. Dazu zähle eine Ausweitung der Liste der bisher  Personen, gegen die Reisebeschränkungen und Vermögenssperrungen verhängt wurden. “Darüber hinaus werden wir Konsequenzen für die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie in den nächsten Tagen auch der G7 zu Russland ziehen.”

Zur Zukunft Russlands in der Gruppe der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen sagte Merkel: “Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel, noch die G8 als solche.” Um eine internationale Kontrolle insbesondere in der Ost- und Südukraine zu ermöglichen, setze man sich für eine starke OSZE-Mission ein. Ebenso würde man Gespräche zwischen der ukrainischen und russischen Regierung fördern. Merkel kündigte außerdem die finanzielle Unterstützung der Ukraine an.

Die Kostbarkeit des Werkes der europäischen Einigung werde durch die Lage in der Ukraine besonders deutlich. Die deutsche Regierugschefin betonte, wie wichtig es daher sei, die Weichen richtig zu stellen. Nur so könne man, weiterhin in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. “Deshalb dürfen wir jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen”, sagte Merkel.

Die Kanzlerin wies darauf hin, dass in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts nur ein starkes Europa seine Werte und seine Interessen auch nach außen selbstbewusst vertreten könne. Deshalb werde man sich auf dem EU-Gipfel weiter damit beschäftigen, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und damit die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung verbessern könne. Das sei vor allem mit Blick auf die kommenden Generationen von großer Bedeutung.

Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sagte Merkel:”Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU von den Mitgliedstaaten unterstützt werden müssen und dass wir hier zu einem solchen Abkommen kommen müssen. Das muss zu schaffen sein.” Man müsse Bedenken ernst nehmen, aber es müsse möglich sein, dass die beiden führenden Märkte der Welt ein solches Freihandelsabkommen abschließen. “Nur ein offenes und erfolgreiches Europa kann seine Interessen und Werte überzeugend vertreten und auch seine Partnerschaften leben.” (Quelle: cdu.de)

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