Merkel mit Gipfel-Ergebnis “hoch zufrieden”

GiNN-BerlinKontor.––Auf dem G-20-Gipfel in Toronto haben sich die industrialisierten Länder auf einen  “wachstumsfreundlichen Defizit-Abbau” geeinigt.  Bundeskanzlerin  Angela MERKEL (CDU)  ist mit den Gipfel-Ergebnissen “hochzufrieden”.  Auch US-Präsident Barack  H. OBAMA wertete die Toronto-Absprachen als Erfolg und begrüßte,   dass die Länder ihre Meinungsverschiedenheiten überbrücken konnten.  Die deutsche Regierungschefin lobte ausdrücklich den nunmehr geplanten gemeinsamen Schuldenabbau: Dieser Beschluss sei mehr, als sie erwartet habe.

Die G-20-Staaten verpflichteten sich,  Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte vorzulegen.  Merkel betonte, dies  entspräche  “genau unserer Zeitachse und insofern können wir sagen, dass wir hier eine wichtige Gemeinsamkeit verabreden können, die nach meiner Meinung zu einem nachhaltigen Wachstum führt.” Obama unterstrich,  dass die Defizithalbierung bis 2013 bereits im Programm der US-Regierung festsgeschrieben sei.

Die deutsche Bundeskanzkerin hob hervor, man gehe weg von den Konjunkturprogrammen, mit denen man mehr Schulden gemacht habe. Das Versprechen der Industrieländer zur Halbierung der Neuverschuldung sei für viele eine „sehr, sehr große Aufgabe“, sagte Merkel. Wenn man im Jahr 2016 ausgeglichene Haushalte habe wolle, gehe das über die reine „Exit-Strategie“ hinaus.

Obama erinnerte, dass es im Vorfeld der Toronto-Konferenz   “eine gewisse Kluft gab”.  Die Politik,  “die wir vorangetrieben haben, spiegelt sich in diesem Abschlusskommuniqué wider und sie stimmt mit dem was die G-20-Führer beschlossen haben überein”, so der US-Präsident  (“The United States will go along with the other leaders.”)

Bei dem Doppelgipfel der Staats- und Regierungschefs der G-8- und der G-20-Gruppe im kanadischen Huntsville (G 8) und in Toronto (G 20) wurden unter anderen folgende Beschlüsse gefasst:

Die Staats- und Regierungschefs der größten Industriestaaten und Schwellenländer (G20) wollen, dass der wirtschaftliche Aufschwung gestärkt wird. Bereits aufgelegte Milliardenprogramme zur Konjunkturstützung sollen planmäßig abgeschlossen werden. Die G 20 stimmen ferner überein, dass Länder mit Budgetproblemen  “beschleunigt sparen” sollen. Das setzten die europäischen Staaten durch.

Die Haushaltsdefizite müssen bis 2013  “mindestens halbiert” werden. Spätestens ab 2016 soll mit dem Abbau der angesammelten Schuldenberge begonnen werden. Dies ist jedoch eine rechtlich nicht bindende Selbstverpflichtung.

Eine Bankenabgabe können die G-20-Mitglieder auf nationaler Ebene einführen. Die Finanzinstitute sollen künftig an den Kosten für die Finanzkrise beteiligt werden.  Eine zusätzliche globale Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie vor allem von Deutschland  und Frankreich verlangt wurde, blieb bei der Mehrheit der G-20-Länder jedoch chancenlos.

Deutschlands Vorstoß in Richtung einer Finanztransaktionssteuer, einer Art Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte, wurde nur von der EU-Kommission unterstützt.  Massiver  Widerstand kam aus USA, Kanada, China, Brasilien, Indien und Großbritannien.  Sie  alle wehren sich gegen eine Abgabe für eine Krise, die anderen Ländern ausgelöst wurde.

Eine Finanztransaktionssteuer – so argumentierte Berlin – wäre bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen, Derivaten, festverzinslichen Wertpapieren und anderen wichtigen Finanzprodukten zu zahlen. Ein niedriger Steuersatz solle dazu führen, dass langfristige Investitionen kaum darunter leiden. Zugleich sollten aber Gewinne von Spekulanten sinken.

Der  Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert eine Finanzaktivitätssteuer. Sie soll auf Gewinne von Banken und anderen Finanzkonzernen erhoben werden. Auch Gehälter und Bonuszahlungen will der IWF einbeziehen. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen.

Nach Toronto sollen für  Banken nunmehr schärfere Eigenkapitalregeln bis spätestens Ende 2012  “verbindlich festgeschrieben” werden . Mit mehr Eigenkapital sollen künftige Krisen in der Finanzbranche verhindert werden.

Die Handelsgespräche der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der sogenannten Doha-Runde sollen so rasch wie möglich abgeschlossen werden.   Die 2001 eingeleitete Doha-Runde soll Zollsenkungen in Milliardenhöhe und einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der reichen Staaten bringen. Sie sollte ursprünglich schon 2004 abgeschlossen werden. Dies scheiterte aber unter anderem am Streit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über Agrarsubventionen. 2007 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen – 2008 aber platzten sie erneut wegen des Streits um Agrarzölle zum Schutz von Bauern in den ärmeren Ländern.

US-Finanzminister Timothy F. GEITHNER sagte in Toroto, seit 2008  hätten die G-20-Statten im Kampf gegen die Krise merkbare Fortschritte gemacht – die “Narben dieser Krise” seien jedoch “nach wie vor sichtbar”.

Die nächste  “Group of 20 conference”  findet am 11. /12. November in Seoul/Südkorea statt.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>