Merkel: Mit AfD diskutieren

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat auf die Frage, ob man mit der Partei “Alternative für Deutschland” öffentlich diskutieren kann, geantwortet: “Ich würde sagen: natürlich, und zwar mit einer argumentativ klaren Abgrenzung der Positionen und mit einer Politik, die die Probleme tatsächlich nachhaltig löst.” Der BILD am SONNTAG (06.03.) sagte Merkel, die AfD sei jedoch “eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet.”

Sozialdemokratische und grüne Wahlkämpfer hatten es abgelehnt, z.B. an TV-Diskussionen gemeinsam mit AfD-Kandidaten teilzunehmen.  So hatte Ministerpräsidentin Maria Luise Anna „Malu” DREYER (55), Spitzenkandidatin der SPD in Rheinland-Pfalz,  kategorisch erklärt, sie werde sich “nicht mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD in TV-Diskussionsformaten auseinanderzusetzen”. Die SPD begründete dies damit, dass die  AfD  “zumindest in Teilen eine rechtsextreme, rechtspopulistische Organisation sei, die eine massive Bedrohung für die freiheitliche Ordnung.” Bundesjustizminister Heiko MAAS warf  AfD vor, das gesellschaftliche Klima in Deutschland zu vergiften. “Wer in immer schrillere fremdenfeindliche Töne verfällt, betreibt rhetorische Brandstiftung.”

 

Zu den Flüchtlingen sagte die Kanzlerin der BamS:  “Ich wünsche mir, dass wir Deutschen den Menschen, die neu zu uns kommen, mit einem gewissen Maß an Offenheit und Neugier begegnen und uns fragen: Wer sind diese Menschen? Woher kommen sie? Was haben sie gelernt? Wie haben sie gelebt? Was haben sie erlebt? Von den Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, erwarte ich Aufgeschlossenheit gegenüber unserem Land und unserer Lebensweise sowie natürlich die Achtung unserer Gesetze. Wer eine Bleibeperspektive hat, hat das Recht auf einen Integrationskurs mit 600 Stunden Sprachausbildung, der auch wahrgenommen werden muss.”

Merkel erinnert daran, dass die Europäische Kommission erneut bekräftigt habe , “dass jedes Land dazu in der Verantwortung steht, wenn Flüchtlinge ankommen, also auch Griechenland, und wir müssen diese Situation gemeinsam bewältigen und Griechenland dabei helfen.”

Das EU-Mitglied Griechenland arbeite mit Unterstützung ihrer europäischen Partner und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR daran, Flüchtlingen sichere und menschenwürdige Versorgung und Unterkunft zu geben. Viele Flüchtlinge seien “enttäuscht, weil sie nicht dorthin reisen können, wohin sie wollen, denn wir sind uns in Europa einig, dass es kein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land gibt. Entscheidend ist aber, dass sie in Griechenland nicht an Leib und Leben bedroht sind, sondern dass Griechenland ihnen zusammen mit den europäischen Partnern helfen will.”

Merkel bedauerte, dass Österreich und die Balkanländer für ihr Vorgehen an ihren nationalen Grenzen einseitig Entscheidungen getroffen hätten, “die sich leider zulasten unseres Partners und Schengen-Staates Griechenland auswirken.” Die deutsche Regieruzngschefin: “Ich arbeite weiter dafür, dass wir die türkisch-griechische EU-Außengrenze der Europäischen Union schützen und so, verbunden mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, die Zahl der illegalen Flüchtlinge für alle Mitgliedstaaten dauerhaft senken und nicht nur für einige.”

Zum EU-Gilfeltreffen am 07.03. in Brüssel sagte Merel: Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen. Drei Dinge werden im Vordergrund stehen: Erstens die EU-Türkei-Agenda, zum Beispiel die Frage, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden. Zweitens die Frage, wie wir die EU-Außengrenze schützen können. Und drittens, wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können, das mit der Last nicht alleingelassen werden darf.” (Quellen: BamS 06.03./Tagesspiegel/n-tv))

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