Merkel mahnt Moskau

GiNN-BerlinKontor.–-In ihrer Regierungserklärung am 09.04.im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärt, es würden künftig „Milliardenbeträge“ in die Energie-Versorgung, Digitalisierung, Verkehrsstruktur sowie in Bildung und Forschung investiert. Deutschland müsse sich fragen, wie es auch in Zukunft erfolgreich sein kann.  Erstmals seit 1969 sei im kommenden Jahr ein “Haushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe”, sagte Merkel. Damit werde das Versprechen an die künftige Generation eingelöst. Dies sei der Verdienst dieser und vorheriger Bundesregierungen. Die Kanzlerin verwies jedoch auf  ”neue Risiken für die deutsche Wirtschaft”. Die EU-Schuldenkrise sei noch nicht überwunden.

Am 08.04. hatte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) den Haushalt für das Jahr 2014 vorgestellt. Darin sind Ausgaben in Höhe von € 298,5 Milliarden geplant. Das sind € 11,5 Milliarden weniger als 2013. Der Entwurf sieht zudem eine Senkung der Nettoneuverschuldung auf € 6,5 Milliarden vor.

Nach der Generaldebatte zum Kanzleretat folgt im Deutschen Bundestag eine Aussprache zum Etat des Auswärtigen Amtes. Im Anschluss wird über den Bundeswehreinsatz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen entschieden sowie über die Etats des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums.

Zur Russland/Ukraine-Krise sagte die deutsche Kanzlerin: „Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt.” Merkel forderte Moskau auf, sich mit der Übergangsregierung in Kiew an einen Tisch zu setzen. “Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gibt.”

Die Bundesregierung – so Merkel – werde weiter Gesprächsfäden nach Moskau nutzen, aber auch deutlich machen: “Die Ukraine hat aus unserer Sicht ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg. Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selbst entscheiden.” (Quelle: dlf/bundesregierung.de/bt.de)

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