Merkel lobt Italiens Strukturreformen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat dem italienischen Ministerpräsidenten Mario MONTI dafür gedankt, dass seine Regierung “iinnerhalb von wenigen Tagen außerordentlich wichtige und auch bemerkenswerte Maßnahmen in Italien” getroffen habe, was die Haushaltskonsolidierung, aber auch die Einführung von Strukturreformen anbelangt”. Geschwindigkeitund Substanz dieser Maßnahmen  werde  Italien stärken und  die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern, so Merkel anläßlich des Antrittsbesuchs  des neuen italienischen Premierministers Mario MONTI in Berlin. “Wir haben auch mit großem Respekt verfolgt, wie schnell diese Maßnahmen umgesetzt wurden. Ich glaube, dass die Arbeit der italienischen Regierung deshalb auch insgesamt honoriert wird.” Zwischen Deutschland und Italien gebe es eine “sehr gute Zusammenarbeit”. Frankreich, Deutschland und Italien würden am 20. Januar erneut  in Rom zusammentreffen.

Der nächste Europäische Rat am 30.01. werde sich neben der Frage der Budgetsolidität auch mit der Frage befassten wie wir Wachstum und vor allen Dingen Beschäftigung in Europa voranbringen können und welche Möglichkeiten wir dafür haben” kündigte die deutsche Regierungschefin an.

Merkel betonte: “Es gibt Maßnahmen, die Geld erfordern. Es gibt aber auch wachstumsfördernde Maßnahmen, die im strukturellen Bereich liegen. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns auch einmal über unsere Arbeitsrechtsgesetzgebung austauschen, dass wir untereinander Erfahrungen austauschen, wobei übrigens auch Länder, die nicht dem EURO-Bereich angehören – z.B. Dänemark und Schweden -  sehr gute Erfahrungen haben.”

Die Kanzlerin berichtetet weiter vor der Presse,  dass  mit Monti “natürlich über die Situation im EURO-Bereich insgesamt” gesprochen wurde. Es sein die erste Aufgabe, “die wir in diesem Jahr noch zu lösen haben, dass wir die Voraussetzungen für ein zweites Griechenland-Programm schaffen. Das heißt auch, dass die Verhandlungen mit den Banken vorangetrieben werden, damit gerade auch die Frage Griechenlands vernünftig gelöst werden kann und damit wir uns dann auch auf die Strukturmaßnahmen in der gesamten EURO-Zone konzentrieren können.”

Italiens Regierungschef Mario MONTI – erst seit November 2011 im Amt – sagte, Deutschland biete  “seit geraumer Zeit jedem europäischen Land einen konkreten Beweis der Haushaltsdisziplin in den öffentlichen Finanzen und dafür, dass eine Wirtschaft, die auf den Prinzipien des Marktes gründet, wirklich die beste Voraussetzung und das beste Rezept für Wachstum ist”.

Er habe der Bundeskanzlerin die Maßnahmen seiner Regierung  zur Konsolidierung des italienischen Haushalts erläutert . Man habe sich auf Maßnahmen konzentriert, “die eher nach dem Wachstum richten, und zwar durch Liberalisierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch durch mehr Belohnung der Leistungen in jeder Sparte des italienischen Lebens”, so Monti.

“Ich habe der Frau Bundeskanzlerin ebenfalls den Seelenzustand erläutert, mit dem die Italiener Zustimmung und Konsens in Bezug auf diese Maßnahmen gezeigt haben, die zum Teil sehr hart waren und die die Regierung ergreifen musste. Das war wirklich ein großes Zeichen der Reife seitens der Italiener. Gleichzeitig zollen wir dieser Haltung nicht eine Anerkennung durch Europa, weil wir diese Maßnahmen im Interesse Italiens ergriffen haben, aber wir zollen dieser Haltung eine Anerkennung durch Europa in dem Sinne, dass man sich nie wieder vor Italien fürchten muss. Italien ist gegenüber der Eurozone nicht ansteckend. Das heißt, Deutschland kann mit einem Italien rechnen, das neben Frankreich, neben Deutschland und neben den anderen Ländern einen Beitrag für Europa auf dem Weg zu Stabilität und Entwicklung leisten kann”, unterstrich Monti. .Italien, Deutschland und Frankreich würden “sehr eng zusammenarbeiten, um Lösungsmöglichkeiten für die gesamte Europäische Union und für die europäischen Institutionen anzubieten.”

Deutschland und Italien – so Monti – hätten ein gemeinsames Interesse an Wachstum und Wachstumsaussichten. “Wir wollen nur kein kurzlebiges Wachstum, basierend auf zufälligen Maßnahmen, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war, die dann häufig zu Defiziterscheinungen und Inflation geführt haben. Wir wollen ein Wachstum auf der Basis einer gesunden Wirtschaftsstruktur. Diese gesunde Wirtschaftsstruktur ist ein Ziel jedes Landes. Jedes Land hat die Pflicht, das zu erreichen. Deutschland hat Reformen verwirklicht und verwirklicht Reformen. Deshalb ist Deutschland so glänzend wettbewerbsfähig. Deutschland steigert und verstärkt vor allem in dieser Zeit die Reformen.”

Monti weiter:  “Europa ist der schönste Bau und das beste Projekt der Menschheit. Auf verschiedene Art und Weise nur mit unterschiedlichen Stilrichtungen haben Italien und Deutschland schon von Anfang an dazu beigetragen und einen Beitrag geleistet.”

Zu Italien Haltung zur Finanztransaktionssteuer gab Monti ausführlich Auskunft: “Das  ist ein Thema, das immer wieder zur Debatte steht und auf internationaler Ebene wirklich zyklisch ist. Ich war ein Student von  Professor TOBIN, und 1980 sagte er mir: ‘Die Tobin-Tax ist wie das Ungeheuer von Loch Ness: Man sieht es, dann verschwindet es, und dann kommt es wieder auf.’ “ Ich denke, dass es in dieser historischen Phase angesichts des Ausmaßes der Finanztransaktionen, die gelegentlich auch wirklich Schaden und nicht nur Vorteile mit sich bringen sinnvoll wäre, diese Form der Besteuerung zu berücksichtigen.

Die Position Italiens zu diesem Thema war eine negative, eine verneinende Position, als ich die Regierungsverantwortung übernommen habe. Ich habe dann Gespräche mit Deutschland und Frankreich zu diesem Thema geführt, und dann hat meine Regierung dieses Thema überdacht. Wir sind demgegenüber jetzt offener.”

Man werde das Thema vertiefen, “und wir werden diese Initiative einer Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der Europäischen Union unterstützen. Es hätte nicht viel Sinn für Italien, wenn man an einen Alleingang denken würde. Es wäre natürlich ideal, wenn wir das jetzt auf globaler Ebene einführen könnten. Auf der Ebene der 27 hätte es vielleicht einen Sinn, eine solche Besteuerung einzuführen. Was die Ebene des EURO-Raums anbelangt, weiß ich das nicht. Auch im Sinne einer Konvergenz zwischen den Wirtschaftspolitiken, die für uns sehr wichtig ist, und der Stellungnahmen auf europäischer Ebene sowie der drei Länder sind wir angesichts dieser Elemente bereit, diesen Weg einzuschlagen.”(Quelle: bundesregierung.de/cvd)

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