“Merkel-Kronprinz” Röttgen für gesellschaftlichen Konsens

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen,  Norbert RÖTTGEN  (CDU) , bleibt  in “Merkel-Kronprinz stand-by-position”.  Er will zunächst  “alles daran setzen, um Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden”, aber nicht zwingend mit den GRÜNEN. Denn: Die Frage einer Koalition mit den GRÜNEN stelle sich  “in NRW  derzeit nicht”, sagte Röttgen der Rheinischen Post, fügte jedoch hinzu, die Christlich-Demokratische Union sollte sich jedoch “generell mehrere Bündnisoptionen offen halten”.

Röttgen verbucht es auf sein Konto, dass die CDU-Opposition in Düsseldorf die rot-grüne Minderheitsregierung  durch höchstrichterlichen Beschluss “zu einem finanzpolitischen Kurswechsel gezwungen wurde”. Die rotgrüne Regierungchefin in NRW, Hannelore KRAFT, sei mit über 7 Milliarden Euro Neuverschuldung in den Haushaltsentwurf gegangen. Ihr Anspruch der sogenannten präventiven Finanzpolitik sei  “mit den neuen Zahlen bereits gescheitert” unterstrich Röttgen. Schuldenpolitik führe immer zu höheren Steuern.

In NRW – so Röttgen in der RP -  gehe es vorrangig um einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Ob das am Ende RotGrün gelingt, sei für die Opposition der Maßstab. Neuwahlen seien jedoch eine  “Ausnahme”, betonte der CDU-Chef in NRW. Sie müssten  “begründet” werden und dabei dürfe es “keine taktischen Spielchen geben.”

Zur kostspieligen Energiewende sagte der zuständige Bundesminister: “Wenn wir als Gesellschaft die Energiewende wollen, dann müssen wir wissen, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben ist und dass wir dafür auch investieren müssen.” Er sei sich aber sicher, dass sich diese Investitionen langfristig rentieren werden. “Es geht nicht nur um den Ausstieg aus einer Technologie, die wir nicht mehr wollen, sondern um den Einstieg in Technologien, die enormes Wachstum, weltweite Marktführerschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze versprechen”, so Röttgen.  Es ginge zunächst darum, auszuloten, “ob und wie wir schneller als bisher vereinbart aus der Kernenergie aussteigen und in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien einsteigen können.” Darüber müsse möglichst ein “gesellschaftlicher Konsens” hergestellt werden, sagte Röttgen der Rheinischen Post.

Röttgen: “Wenn wir schneller aus der Kernenergie raus wollen, dann wird es auch weniger Steuereinnahmen aus dem Betrieb von Kernkraftwerken geben. Wenn wir als Gesellschaft die Energiewende wollen, dann müssen wir wissen, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben ist und dass wir dafür auch investieren müssen. Ich bin mir aber sicher, dass sich diese Investitionen langfristig rentieren werden. Es geht nicht nur um den Ausstieg aus einer Technologie, die wir nicht mehr wollen, sondern um den Einstieg in Technologien, die enormes Wachstum, weltweite Marktführerschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze versprechen.” (Quelle: Rheinische Post)

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