Merkel kritisiert FDP

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat erstmals die FDP öffentlich kritisiert.  Auf einer CDU-Regionalkonfernez in Schwerin sagte sie. “Wir haben uns auf unserem letzten Bundesparteitag entschieden, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Es ist schade, dass unser Koalitionspartner die FDP – das sage ich ganz ausdrücklich – bei der Umsetzung leider bislang nicht mitmacht.”  Merkel betonte, sie wolle die Regierung mit der FDP fortsetzen – dann müsse sich aber “die Regierung auch verhalten wie eine Regierung”, so die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende. Auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses müssten Lösungen für die Streithemen innerhalb des CDU/CSU/FDP-Bündnisses gefunden werden. so Merkel.

Angela Merkel erinnerte daran, dass Deutschland sich in zehn Jahren vom “kranken Mann Europas” an die Spitze der Wirtschaft in Europa gesetzt habe.. Die CDU-Vorsitzende warnte davor, das Erreichte wieder zu verspielen und hob die Bedeutung Europas für Deutschlands Zukunft hervor.

Gemeinsam habe man viel in Europa erreicht. Die Errungenschaften müssten gewahrt und geschützt werden, mahnte  Merkel. Europa sei jede Anstrengung wert. 500 Millionen Menschen in Europa hätten eine gemeinsame Wertebasis und gleiche Ansinnen. Gemeinsam teile man Frieden, Presse-, Meinungs- und Reisefreiheit und Demokratie.

Merkel führte weiter aus, dass sich in Deutschland viel getan habe seit die CDU 2005 Regierungsverantwortung übernommen habe. Die Arbeitslosenzahl sei von 5 Millionen auf unter 3 Millionen gesunken und die Jugendarbeitslosigkeit habe sich mehr als halbiert.

Es gehe jedoch auch darum, aus vergangenen Fehlern zu lernen, sagte Merkel, die einen schnelleren Schuldenabbau bei Bund und Land anmahnte. Man müsse mit den Einnahmen auskommen und nicht Jahr für Jahr mehr Schulden machen.

Die CDU-Parteivorsitzende Merkel lobte ausdrücklich Sachsen,  Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die nicht nur über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügten, sondern bereits Schulden tilgen.

Wachstum sei nicht per staatlichem Dekret erzeugbar, betonte Merkel. Aber der Staat müsse Leitlinien setzen, um zu signalisieren, dass “hier ein guter Platz zum Wirtschaften” sei.  Für Wachstum brauche man Menschen, die etwas unternehmen; die anderen Menschen Arbeitsplätze geben, was wiederum der Ausgangspunkt für soziale Marktwirtschaft sei. “Wir wollen Industriestandort bleiben”, erklärte Merkel.

Beim Thema Energie spiele der Norden eine wichtige Rolle, denn “im Norden weht der Wind besser als im Süden”. Deutschland brauche auch in Zukunft eine umweltfreundliche, bezahlbare und sichere Stromversorgung, “weil wir an unsere Kinder und Enkel denken” müssen, unterstrich Merkel.

Solide Finanzen in Deutschland und Europa, die Forschung und die Entwicklung voran zu bringen und richtige Antworten auf den demografischen Wandel zu finden, seien weitere wichtige Themen. Merkel: “Wir kümmern uns um die Zukunft, während andere noch streiten. Wir kümmern uns, wir finden die Antworten im Geiste der sozialen Marktwirtschaft.” (Quelle: cdu.de)

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