Merkel kritisiert EURO-Kakophonie

GiNN-Berlin-Kontor.—Mit Blick auf die verantwortungslose Berliner “EURO-Kakophonie” hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurückgewiesen. Mit dem EURO entscheide sich die “Zukunft Europas”, sagte Merkel.  Es gehe also um sehr viel. Deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug”, so die Kanzlerin im inforadio rbb  Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.

Die EURO-Länder hätten erkannt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt verbessert werden müsse. “Die Beschlüsse sind gut. Es müssen aber auch die Kontrollmechanismen zu ihrer Durchsetzung aktivierbar sein und klappen. Da haben wir ein Manko”, räumte Merkel ein. Auf mittlere Frist  werde man jedoch um Vertragsänderungen in Europa nicht herumkommen.

Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin distanzierte sich so deutlich von dem voreiligen Insolvenzgerede des FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSDLER und seinem Generaldekretär. Beide hatten öffentlich erklärt,  es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zähle notfalls auch eine “geordnete Insolvenz Griechenlands”, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung ständen.

Auch Koalitionspartner CSU ging auf Gegenkurs zur Kanzlerin: CSU-Chef Horst SEEHOFER erklärte in München,  ohne alle “menschenmöglichen Eigenanstrengungen” der Schuldenländer könne es auch keine Hilfen geben. Wenn sich EURO-Staaten  “nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müsse die Option offenstehen, dass diese Länder die Währungsunion verlassen”, so der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. (csu.de)

Merkel unterstrich im Berlin/Brandenburger inforadio rbb, zur Zeit sei es auch für Griechenland wichtig, Spekulationen zu vermeiden und die Regierung in Athen stattdessen zu ermutigen, alle eingegangenen Verpflichtungen auch umzusetzen. Die “Hausaufgaben” müssten jetzt in Athen gemacht werden und sie gehe davon aus, dass Griechenland wisse, was es zu tun habe. Merkel: “Wir tun Griechenland den größten Gefallen, wenn wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist.”

Die Bundeskanzlerin sagte weiter: “Wir sind eine Bundesregierung und wir müssen natürlich alle Prozesse, die wir gestalten möchten, auch beherrschen können. Deshalb haben wir uns zum Beispiel sehr früh für einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus, den so genannten ESM eingesetzt, in dem zum Beispiel die Anleihen auch in einer Form begeben werden, in der auch das Thema einer Insolvenz eines Staates geordnet betrachtet werden kann. Das gilt aber erst ab 2013.”

Aus Sicht der Kanzlerin sollte alles daran gesetzt werden, den EURO-Raum politisch zusammenzuhalten, weil sonst ein Domino-Effekt drohe. Es müssten deshalb “unkontrollierte Prozesse verhindert werden, um eine stabile Währung zu sichern. Eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit treffen vermutlich alle Länder.”

Merkel erinnerte: “Wir haben 17 Länder von 27*), die heute den Euro als Zahlungsmittel haben. Wir haben jetzt erkannt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt verbessert werden muss. Die Beschlüsse dazu sind so gut wie gefasst. Es müssen aber auch die Kontrollmechanismen zu ihrer Durchsetzung aktivierbar sein und klappen. Da haben wir ein Manko. Deshalb werden wir auch auf mittlere Frist um Vertragsänderungen in Europa nicht herumkommen.”

Zum Koalitionspartner sagte Merkel: “Ich arbeite mit der FDP sehr gut zusammen. Wir haben jetzt eine völlig neue Herausforderung, die es historisch so auch noch nicht gegeben hat. 17 Länder  haben eine gemeinsame Währung. Wir wollen den Erfolg dieser Währung. Deutschland fühlt sich dieser Währung absolut verpflichtet. Wir haben unglaublich viele Vorteile durch diese Währung, weil wir Exportnation sind.”  (inforadio rbb/cdu.de)

*)Die derzeit 17 EU-Staaten der EURO-Zone sind Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowakai, Slowenien, Spanien und Zypern. Von den übrigen 10 EU-Staaten sind sieben verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die vereinbarten Konvergenzkriterien erreichen. Die drei EU-Staaten Dänemark,  Großbritannien) und Schweden hätten de jure bzw. de facto eine Ausstiegsoption.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>