Merkel kontra Wachstum auf Pump

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in einer Regierungerklärung im Deutschen Bundestag den Kurs ihrer Regierung in der Staatsschuldenkrise verteidigt. Sie erteilte Konjunkturprogrammen, die mit neuen Schulden finanziert werden müssten, eine deutliche Absage. “Wachstum auf Pump würde uns genau an den Anfang der Krise zurückwerfen”, unterstrich die Kanzlerin. “Genau deshalb dürfen wir das auch nicht machen und werden es auch nicht machen.”

Richtig sei es, dass Verschuldungsabbau und Wachstumstärkung “zwei Säulen der Strategie in Europa” seien, betonte Merkel. Auf dem G8-Treffen am 18./19. Mai in Camp David (USA) und auf dem NATO-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago werde sie die deutsche Regierungslinie vortragen und zur Dislkussion stellen. Die Forderung der SPD den bereits vereinbaraten Fiskalpakt zu “ergänzen” wies die Bundeskanzlkerin zurück.

 

Den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland “auch in Zeiten der Krise”, führte in seiner Rede im Bundestag der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Rainer NBRÜDERLE auf den “klaren marktwirtschaftlicher Kurs” der Regierung zurück. Deutschland sei erfolgreich “durch Flexibilität, durch harte Arbeit und erfolgreiche Sozialpartnerschaft”.. Es sei allen verantwortlichen Kräften in Europa klar, dass “ohne eine mutige Entschuldungspolitik”, die Lage nicht in den Griff zu bekommen sei, so der FDP-Politiker. Schuldenabbau sei die Bedingung für die Zukunft des EUROS..

“Entscheidend ist Vertrauen. Ohne Vertrauen keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze”, stellte Brüderle klar. Vertrauen zu schaffen, sei deshalb eine zentrale Aufgabe auf dem Weg aus der Wirtschaftskrise und werde durch den Fiskalpakt garantiert. so Brüderle, der die linke Opposition scharf angriff.  Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie “Kuscheln oder Klassenkampf” wollten. Es sei die Entscheidung zwischen Wahltaktik und einem “staatspolitisch verantwortlichen Eintreten für Entwicklung Europas”.

 

Die Kanzlerin kündigte an,  dass sie beim G8-Gipfel in den USA auf stärkere internationale Anstrengungen für den Klimaschutz dringen wolle. Man müsse deutlich mehr tun, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Stand vor der Industrialisierung zu begrenzen, betonte sie. Die Bundesregierung werde auch weiter auf ein neues und verbindliches VN-Klimaschutzabkommen pochen. “Der Weg dorthin ist mühsam, aber er liegt in unser aller Interesse.”

Auf den NATO-Gipfel in Chicago würde die Allianz die gemeinsame Strategie für Afghanistan bekräftigen, sagte Merkel. Auch für Deutschland gelte: “Zusammen hinein, zusammen hinaus.” Wie  US-Präsident Barck H. OBAMA versprach auch die deutsche Regierungschefin, die internationale Gemeinschaft werde  nach dem Abzug der Truppen in 2014 Afghanistan “sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich helfen.”. (bundesregierung.de/cdu.de)

 

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