Merkel kontra Putin

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir W. PUTIN vorgeworfen, er habe mit seinem Vorgehen auf der Krim  ”eine Phase der Unsicherheit in der Ukraine ausgenutzt”. Russland stelle offen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage. “Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation”, so Merkel. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht sei nicht hinnehmbar.

Die Bundeskanzlerin forderte Russland ereut auf, in diesem Konflikt einzulenken. Nach der Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ost-Ukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland ändern. Russland schade sich nicht zuletzt massiv selbst – “und zwar wirtschaftlich wie politisch.”

“Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen”, bedeonte die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin. Militärisches Vorgehen sei keine Option.

Merkel unterstrich, die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition. Dies müsse Grundlage der Tätigkeit für eine Beobachtermission und beziehungsweise oder eine Kontakt- oder Kooperationsgruppe sein. Russland sei aufgefordert, einer solchen internationalen Mission zuzustimmen. Auch Moldau und Georgien hätten die Solidarität der EU.

Gleichzeitig sollen umfangreiche Hilfen für die Ukraine anlaufen. Sie wurden bereits beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März 2014 beschlossen. “Schnelle Hilfe ist jetzt gefragt”, Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der EU seien bereits vor Ort in der Ukraine. (Quellen: BT/bundesregierung.de)

Auf der Krim stimmten die mehrheitlich russischen Bewohner am 16. März mit angeblich 96,6 % für den Anschluss der ukrainischen Halbinsel an die Russische Föderation. Der Westen lehnt die Abstimmung nach wie vor als völkerrechtswidrig ab und wird nun  Sanktionen gegen Russland beschließen, wird gemeldet.

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