Merkel kontra Berlin-Müller

GiNN-BerlinKontor.—-Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela MERKEL hat ostentativ in den Berliner Wahlkampf eingegriffen. Am 18.09. wählt die Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus. Auch hier steht die Flüchtlingspolitik der SPD-UNION-Regierung mit zur Abstimmung. Merkel im TAGESSPIEGEL: “Wahlkämpfe werden immer über die Themen geführt, welche die Menschen bewegen. Das Thema Integration ist in Berlin ein wichtiges Thema. Die CDU nimmt das ernst.” Der Regierende Bürgermeister Michael MÜLLER (SPD) – so Merkel – erkläre sich “gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich.”  Müller  habe  habe in der Flüchtlingskrise eine Zeit lang so getan, als wenn sich eine solche große Aufgabe delegieren lasse.   ”Aus eigener Erfahrung weiß ich aber: Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht”, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende im inforadio.

Die Bundeskanzlerin, die sich auch in Berlin “eine starke CDU” wünscht, hob hervor, dass es “in Berlin besser geworden ist, seit die CDU Teil des Senats ist.” So verdanke Berlin der CDU “den Bau von Wohnungen, neue Infrastrukturmaßnahmen sowie deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit”.

Hinweis: Auch die Berliner SPD unter Michael MÜLLER ist im Wahlkampf für “bezahlbare Wohnungen, eine bessere Infrastruktur und den Zusammenhalt in unserer Stadt” sowie für “mehr Neubau, die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot”. Und natürlich: “Gute Arbeit für alle Berlinerinnen und Berliner.”

Zum zunächst unkontrollierte Zustrom von tausenden von Menschen erklärte Merkel: “Alle Maßnahmen, die wir in den ganzen letzten Monaten beschlossen haben, sollen dazu beitragen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt. Denn wenn Schmuggler und Illegalität die Oberhand haben, ist das für niemanden gut weder für die Türkei noch für Europa, und am allerwenigsten für die Flüchtlinge, deren Leben auf dem Spiel steht.”

Merkel weiter: “Dass krisenhafte Entwicklungen Gewissheiten erschüttern und uns auf die Probe gestellt haben, das haben wir schon früher erlebt. Nach der Finanzkrise sind wir durch wirtschaftlich schwere Zeiten gegangen, in der EURO-Krise haben wir uns um die Stabilität unserer Währung gesorgt. In beiden Fällen übrigens haben wir national wie auf europäischer Ebene die richtigen Antworten gefunden.”

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass Flüchtlinge nicht erst 2015 nach Deutschland kamen. Merkel im Tagesspiegel: “Es waren 2013 schon rund 100 000 und 2014 rund 200 000. Nach dem 4. September 2015, als die deutsch-österreichische Grenze für die Menschen, die in Budapest in eine schwere humanitäre Notlage geraten waren, nicht geschlossen wurde, ist das den meisten jedoch erst richtig bewusst geworden. Das Flüchtlingsdrama dauerte aber schon viel länger.”

Zur “Obergrenze”, die vom CSU-Chef Horst SEEHOFER und neuerdings vom SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL gefordert wird, sagte Merkel: “Meine Haltung zu einer Obergrenze ist hinreichend bekannt. Wir müssen die EU-Außengrenzen besser schützen, Illegalität bekämpfen, gegen die Fluchtursachen vorgehen und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen – wie die EU-Türkei-Vereinbarung – schließen.”

Zu den “Ängsten und der Überfremdung der Deutschen” unterstrich die CDU-Vorsitzende: “Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst und versuche, sie mit handfesten Lösungen zu überzeugen. Gleichzeitig sind aber auch manche Vorurteile zutage getreten, die latent schon immer vorhanden waren. Das zeigen zum Beispiel die Umfragen zum Antisemitismus seit Jahren. Und wir wissen seit den rechtsradikalen Ausschreitungen der neunziger Jahre und den Morden des NSU, dass es ein Potenzial für Ressentiments, ja sogar für Hass gegen Ausländer gibt. Die Aufgabe von Politik ist es, dem entgegenzutreten.”

Merkel betonte, die GroKo sei “selbstverständlich” noch ihre Koalition. (Quellen: Tagesspiegel/cdu.de/inforadio.de))

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>