Merkel: Internet kein rechtsfreier Raum.

GiNN-BerlinKontor.—Zwei Tage vor Beginn der CeBIT hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  auf die Chancen, aber auch auf die Risiken des Internets hingewiesen. Merkel rief zu einem „selbstbewussten“ Umgang mit dem Internet auf. Internetnutzer sollten „personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung stellen“. Die Bundeskanzlerin wird die diesjährige CeBIT am  01. März gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten José ZAPATERO eröffnen.  „Connected Worlds“ – unter diesem Motto steht dieses Jahr die weltgrößte Computer- und Telekommunikationsmesse CeBIT in Hannover. Von 2. bis 6. März geben Aussteller aus 68 Ländern einen Blick in die digitale Zukunft.

Merkel erläutert, in sozialen Netzwerken sei es beispielsweise möglich, einen abgestuften Zugang zum eigenen Persönlichkeitsprofil sicherzustellen. “Ich kann nur jeden auffordern, genau davon Gebrauch zu machen. Denn es ist ein Unterschied, ob die Freunde im sozialen Netzwerk Zugang zu meinen persönlichen Angaben haben, oder aber ob Suchmaschinen aller Art Zugriff auf diese Daten haben.”

Die Bundeskanzlerin weist in diesem Zusammenhang auf den stärkeren Schutz personenbezogener Daten bei Internetbestellungen hin. Die rechtlichen Möglichkeiten, die die Bundesregierung 2009 geschaffen habe, solle jeder wirklich nutzen, so Merkel.

Auch zu “Google Street View” nimmt die Bundeskanzlerin Stellung. “Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen”, sagt Merkel. Sie weist darauf hin, dass das Verbraucherschutzministerium auf seiner Internetseite einen Musterbrief für den Widerspruch anbietet.

Es gehe nicht darum, die Freiheit des Internets unnötig einzuschränken, betont die Bundeskanzlerin, aber für die Menschen müsse umfassend Rechtssicherheit gewährleistet sein. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb werden wir auch immer wieder dafür sorgen, dass – zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie – das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen”, so Merkel.

Computer-, Informations- und Kommunikationstechnologie seien ein “Wachstumsmarkt erster Größenordnung”, sagt Merkel. Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieses Wachstumsmarktes günstig zu gestalten. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung diene dazu, den Zugang zu modernen Technologien in ländlichen Räumen gleichwertig zu denen in Ballungsgebieten zu gestalten.

Für die Jahresmitte kündigt die Bundeskanzlerin eine neue Strategie ihrer Regierung für die Informations- und Kommunikationstechnologie an. Das Ziel ist, die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologie zu nutzen, um sie mit den klassischen Industriebereichen – zum Beispiel der Automobilindustrie – zu vernetzen. “Denn wir sind davon überzeugt, dass sich die Computertechnologie und die Informationstechnologie in alle Bereiche der Gesellschaft hinein bewegen werden. Je schneller es uns gelingt, klassische Industriefelder mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu verbinden, umso günstiger sind die Wachstumsprognosen für innovative, neue technologische Produkte”, unterstrich Merkel.(BPA)

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