Merkel in Kiew/Ukraine

GiNN-BerlinKontor.—-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ist am 23.08. von dem Präsidenten der Ukraine, Petro POROSCHENK, in Kiew empfangen worden. Es ist der erste Besuch der deutschen Regierungschefin seit Beginn der Krise mit Russland. Beide Regierungschefs haben in den letzten Monaten 20 Mal miteinander gesprochen, so das Präsidialamt in Kiew..

Poroschenko begrüßte die deutsche Kanzlerin  als “gute Freundin und starke Anwältin der Ukraine”. Die Kanzlerin kündigte eine deutsche Kreditbürgschaft über € 500 Millionen  an. Das Geld soll den Wiederaufbau fördern und einen Garantierahmen für die Infrastruktur der Ukraine schaffenf – so ür die Energie- und Wasserversorgung. Für die Flüchtlingshilfe stellt Deutschland zunächst € 25 Millionen zur Verfüguneg.. Dies sei – so Poroschenko – der Anfang des “Merkel-Plans”.

Poroschenko betonte, er werde an seinem Friedensplan vom Juni  festhalten. „Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt.“
Merkel und Poroschenko erklärten, wichtigstes, vorrangis Ziel sei nach wie vor ein beidseitiger Waffenstillstand. Er sei die Voraussetzung für Friedensprozess. Russlands Präsident Wladimir PUTIN müsse nun endlich seinen Einfluss zur Stabilisierung in der Ost-Ukraine und für eine wirkungsvolle Kontrolle an der ukrainisch-russischen Grenze  nutzen, “damit keine russischen Waffen mehr eingeschleust werden können.”
Bei gutem Willen aller Seiten sei es möglich, dass die Fragen gelöst würden, sagte Angela Merkel nach ihrem Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Poroschenko. Sie hoffe, dass Gespräche mit Russland zu einem Erfolg führen werden. Die Pläne lägen auf dem Tisch, wie man Frieden und gutes Miteinander der Länder erreichen könne. “Es müssen jetzt Taten folgen, und ich glaube, von ukrainischer Seite sind eine Vielzahl von Initiativen ergriffen worden.”

 

Merkel unterstrich in Kiew erneut die Bedeutung des nationalen Dialogs und der Reformen in der Ukraine. Sie unterstützt voll und ganz den Friedensplan Poroschenkos, der ihm Juni 2014 vorgelegt wurde.

Auch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europä¤ischen Union wurde bessprochen. Deutschland – so Merkel – werde weiterhin einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Europa vertiefen.

Am 26. August werden die Präsidenten Russlands und der Ukraine im weißrussischen Minsk zusammentreffen. (Quellen: bundesregierung.de/n-tv.de/kiew-news)

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