Merkel hofft auf stärkeres Gemeinschaftsgefühl

GINN-BerlinKontor.-– Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) will, dass die anstehenden Aufgaben  “Schritt für Schritt nicht nur abgearbeitet, sondern auch überzeugend umgesetzt werden”.  Es liege noch viel Arbeit vor der CDU/CSU/FDP-Regierung,  die aber werde auch  “das Gemeinschaftsgefühl stärken”, sagte die Kanzlerin im Sommerinterview mit dem Nachrichtensender N24. Deutschland sei bislang gut durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gekommen: “Da haben wir vieles richtig gemacht”.  Mit Blick auf die Streitereien im Regierungsbündnis sagte Merkel: „Diese Dinge liegen hinter uns. Ich hoffe, dass sie sich nicht wiederholen. Und wenn doch, dann werde ich mich zu Wort melden.“  Selbst bei unterschiedlichen Meinungen müsse man pfleglich miteinander umgehen.

Merkel erinnerte daran, dass ihre Regierung  “sehr schwierige Entscheidungen” -  wie zum Beispiel für das neue Gesundheitssystem treffen musste.  Überdies sei der Haushalt 2011 verabschiedet worden.  Im August/September werde über die künftige Energiepolitik beraten und “wir werden die Neuregelung der Hartz IV-Sätze haben”.  Überdies werde Verteidigungsminister Karl-Theoder ZU GUTTENBERG  die Pläne zur  “neuen Struktur der Bundeswehr” vorlegen.

Zur umstrittenden Gesundheitspolitik ihrer Regierung sagte Merkel, eine Gesundheits-Reform  sei noch nie  “von allen allen Seiten bejubelt worden”. Dies sei ein Thema, was durch die besseren medizinischen Möglichkeiten und die veränderte Altersstruktur der Menschen dazu führe, dass das Gesundheitssystem jedes Jahr mehr Geld brauche.  Der Standard der gesundheitlichen Versorgung müsse jedoch aufrecht erhalten werden.

Deutschland – so Merkel – sei das Land mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt.  “Und wenn wir das erhalten wollen, werden wir mehr Geld ausgeben müssen. Das bedeutet dann natürlich, dass ich immer wieder auch gucken muss: wo kann ich sparen!?”  So könne man nicht alle Forderungen der Ärzte erfüllen,  man müsse aber etwas tun bei den Honoraren der Ärzte . Die Kanzlerin will zudem , dass die Apotheken neue Beschränkungen bei den Arzneimittel-Preisen einführen.

Weiter sagte Merkel in dem N24-Interview: “Im Krankenhausbereich dürfen die Kosten nur weniger steigen, als man das eigentlich möchte. Bei den Krankenkassen werden wir verlangen, dass in den nächsten beiden Jahren die Verwaltungskosten überhaupt nicht steigen dürfen. Das heißt also, wenn dort Gehaltserhöhungen sind, muss da eingespart werden. Aber auf der anderen Seite haben wir das, was wir verändern, dann auch so verteilt, dass wir nichts aus dem Leistungskatalog der Krankenversorgung streichen, dass wir den Kranken nichts zusätzlich zumuten von Praxisgebühr bis zu Fahrtkosten oder anderen Dingen. Sondern wir haben gesagt, wir wollen die ansteigenden Kosten fair auf alle Versicherten verteilen, den Wettbewerb stärken und das System transparenter machen. Und wenn das gewollt wird, dann müssen die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten. Wir erhöhen den Beitrag auf den Prozentsatz, den wir schon vor der Krise hatten. Man muss da auch wirklich aufpassen, dass man sich erinnert, wo wir schon mal waren.”

Zur Frage der Atomkraftwerke und den Restlaufzeiten sagte die Bundeskanzlerin,  es sei jetzt nicht die Zeit, über die Laufzeitverlängerung zu sprechen.  Ihre Regierung werde ein  Energieprogramm  “mit verschiedenen Szenarien” erarbeiten. “Wir wollen möglichst schnell das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen. Wir werden dafür nach unserer Überzeugung die Kernenergie als Brückentechnologie brauchen. Die Energieszenarien werden uns ein Hinweis darauf geben, wie lange wir die Kernenergie noch brauchen, wenn wir gleichzeitig die erneuerbaren Energien massiv fördern”, sagte Merkel. Die Kernenergie  brauche man als Brückentechnologie  und  “wie lang die Brücke ist, wird sich aus dem Energiekonzept ergeben.”

Die Kanzlerin sagte weiter,  die Energieunternehmen  würden heute schon sehr viel für erneuerbare Energien tun.  “Wir haben in unserem Haushaltsplan die Brennelementesteuer eingeführt. Das heißt, wir wollen natürlich Gewinne abschöpfen, und wir werden mit den Unternehmen darüber sprechen, wie man noch besser dann auch erneuerbare Energien fördern kann. Aber man darf jetzt nicht den dritten Schritt vor dem zweiten und dem ersten tun. Der erste ist das Energiekonzept. Der zweite ist die Entscheidung: Wie lange müssen die Kernkraftwerke laufen? Und der dritte ist dann: Was machen wir denn mit den Gewinnen und wie setzen wir die so ein, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell erreicht wird?”

Zum EURO sagte Merkel, die Gemeinschaftswährung habe sich “im Augenblick stabilisiert”.  Es sei ein wichtiges Signal, dass jetzt die Stresstests für die Banken durchgeführt würden, damit  noch mehr Transparenz in das gesamte System komme. Die Ergebnisse würden am 23. Juli vorliegen und veröffentlicht.

Dem EURO  “mit dem Rettungsschirm”  habe man nun Zeit gegeben,  dass alle Länder die notwendige Haushaltskonsolidierung durchführen können.  “Da ist es sehr erfreulich, dass anders, als das im frühen Frühjahr war, inzwischen fast alle Länder in Europa sagen: Wir müssen unsere Defizite abbauen, wir müssen Strukturreformen durchführen – und dass wir auf dem G20-Gipfel-Treffen in Kanada festlegen konnten, die Industrieländer sollen bis 2013 ihre Defizite halbiert haben und danach sogar Schulden abbauen”, sagte Merkel dem N24-TV-Sender.

FDP-Chef und Außenminister Guido WESTERWELLE sagte in einem Interview mit DIE ZEIT:  “Es gab Rückschläge und viel Unruhe. Das spiegeln auch die Meinungsumfragen wider. Aber das Wichtigste bleibt: Die Ergebnisse der Politik der Bundesregierung stimmen.  Es wäre jedoch klüger gewesen, wenn wir ohne Rücksicht auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl stärker und schneller ans Werk gegangen wären. Aber dass wir eine gute Wirtschaftsentwicklung und sehr gute Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt haben, hat auch sehr viel mit unserem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu tun”

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