Merkel: Grüne sollen zeigen wofür sie stehen

GiNN-BerlinKontor.—-Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angekla MERKEL hat  DIE GRÜNEN aufgefordert zu zeigen “wofür sie stehen – zum Beispiel, ob sie wirklich für Erneuerbare Energien mit allem, was das mit sich bringt – also für Pumpspeicherkraftwerke und Netzausbau -  eintreten oder ob sie – wie lange Zeit bei der Kernkraft – sich gegen solche notwendigen Maßnahmen wenden werden, ohne die aber der Ausstieg nicht gelingen kann.”  Dagegensein sei auf Dauer keine konstruktive Haltung, sagte die Kanzlerin der SPUERILLU in einer Bilanz der ersten zwei Regierungsjahre.

Merkel erinnerte die Grünen daran,  dass Rot-Grün seinerzeit ein Konzept ausgehandelt habe, das zwar den Ausstieg aus der Atomkraft festgelegt habe, “aber noch nicht alles Notwendige für den Umstieg auf andere Energieformen tat”.  Ihre CDU/CSU/FDP-Regierung – so Merkel – benenne dagegen “heute das Ziel das Zeitalter der Erneuerbaren Energien – und den Weg dorthin.”

Zum ersten grünen Ministerpräsidenten eines deurtschen Bundeslandes, Winfried KRETSCHNANN (Baden-Württemberg),  meinte Merkel, er gehe “überlegt an die Dinge heran”. Ihr Angebot “fair zusammenzuarbeiten”  stehe  “wie an alle Ministerpräsidenten”.

Die Bundeskanzlerin nannte zwei Themen, die  in den nächsten Jahren im Mittelpunkt der Politik stehen werden: “Das eine ist der sogenannte demografische Wandel. Weniger Kinder wachsen nach, die Menschen werden, worüber man sich ja freuen kann, immer älter – das wirkt sich natürlich auf die Balance in unserer Gesellschaft zwischen Alten und Jungen, zwischen Erwerbstätigen und Rentnern aus. Gerade in den neuen Ländern erleben wir das ja schon massiv. Die Herausforderung liegt darin, diesen Wandel so zu gestalten, dass der Zusammenhalt zwischen den Generationen nicht zerbricht.”

Das zweite große Thema – so Merkel – sei die weitere Entwicklung in Europa. “Wir müssen uns immer wieder klarmachen, wofür wir Europa brauchen, warum diese Europäische Union letztlich ein Glück für uns ist. Wir müssen verstehen lernen, dass wir in einer Welt mit bald sieben Milliarden Einwohnern mit unseren gut 80 Millionen zwar das größte EU-Mitglied sind, aber doch alleine sehr wenig ausrichten können – und dass wir deshalb auf dieses Europa als Hort gemeinsamer Werte und Ziele angewiesen sind. Europa ist und bleibt eine großartige Friedensidee und Friedensgemeinschaft”.

Nach den ersten zwei Jahren ihrer Regierungsarbeit zeige sich jetzt schon: “Das Wichtigste ist, dass wir aus dem Tal der Wirtschaftskrise herausgekommen sind. Es war richtig, dass wir zu Beginn der Legislaturperiode einige Konjunkturmaßnahmen noch einmal verlängert haben – und es war erfolgreich. Heute wird die Kurzarbeit nur noch im normalen Umfang gebraucht. Mehr Menschen sind in Arbeit als vor der Krise; erfreulich ist auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Unsere Sozialversicherungssysteme stehen solide da und dabei liegen die Beiträge nicht höher als vor der Krise. Gleich Anfang 2010 konnten wir erhebliche Steuerentlastungen umsetzen, und zwar sowohl für Familien als auch für die Wirtschaft. Wir konzentrieren uns derzeit darauf, unseren Haushalt in Ordnung zu bringen. Der Blick in einige unserer europäischen Partnerstaaten zeigt ja, dass eine zu hohe Verschuldung in die Irre führt. Und womit ich besonders zufrieden bin: Wir fördern bei allen Sparanstrengungen die Forschung und Wissenschaft noch stärker als zuvor und tun damit viel für unsere Zukunft.” (Quelle: “Neues aus Berlin” -cdunet)

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