Merkel: Griechenland-Hilfe stabilisiert EURO-Währung

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wird am 27. September 2011 Griechenlands Ministerpräsidenten Georgos PAPANDREOU zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin hatte zuvor in der  ARD-TV-Sendung “Günther Jauch” bekräftigt, dass Griechenland geholfen werden müsse, “damit unsere Währung stabil bleibt”. Gleichzeitig forderte sie eine härtere Gangart gegenüber den EURO-Staaten, die sich nicht an die Stabilitätsverpflichtungen hielten. Solche Staaten müssten notfalls auch einen Teil ihrer Souveränität abgeben, so die deutsche Regierungschefin.

Eine Schuldenbremse, wie Deutschland sie sich ins Grundgesetz geschrieben habe, müssten alle europäischen Länder in ihre jeweiligen Verfassungen aufnehmen, unterstrich Merkel.  Spanien – wo im November vorgezogene Wahlen stattfinden – wäre dem deutschen Beispiel bereits gefolgt und dies sei “ein gutes Beispiel”.

Dennoch sei ein gemeinsamer europäischer Haushalt “nicht sinnvoll” – die Budgethoheit des Deutschen Bundestages durch die Verfassung bleibe garantiert, unterstrich die Kanzlerin. Auch Griechenland hafte für seine Schulden nach wie vor alleine, darüber hinaus seien weitere Tranchen aus den Hilfszusagen jedes Mal an die Einhaltung der auferlegten Sparprogramme – der sogenannten “Troika” aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – geknüpft.

Mit der Griechenland-Hilfe verfolge man aber auch vor allem eigene Interessen, so Merkel im Gespräch mit Günter Jauch. Deutschland sei so stark in Europa vernetzt, dass man auf einen stabilen EURO nicht verzichten könne: “Wir helfen, damit unsere Währung, unsere gemeinsame Währung stabil ist.”

Doch nicht nur die Erhöhung der Bürgschaften im Rahmen des EFSF-Fond sei jetzt wichtig, sondern auch ein Mechanismus, dass “nicht ein Land im Euroraum immer das nächste Land ansteckt”. “Die brauchen wir unbedingt, um dann zum Beispiel im späteren dauerhaften Mechanismus (ESM) auch wirklich einen Staat auch insolvent gehen lassen zu können” sagte die Kanzlerin. Und weiter: “Was wir heute haben, ist die Sorge, dass die griechischen Problemen auf andere Länder überschwappen”, erläuterte sie. “Darauf müssen wir reagieren können, da müssen wir eine Barriere ziehen können” betonte Angela Merkel.

Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass ein Land im EURO-Raum nicht das andere anstecke. Dies solle mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF verhindert werden. Erst wenn es mit dem neuen Rettungsschirm ESM, der den EFSF Mitte 2013 ablösen soll, einen dauerhaften Mechanismus gebe, könne man einen Euro-Staat in die Insolvenz gehen lassen. Der “langfristige dauerhafte Stabilitätsmechanismus” sei “von einer völlig anderen Qualität” als der zeitlich bis 2013 befristete EFSF.

Mit Blick auf die Abstimmung am 29.09. im Deutschen Bundes tag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF geht Merkel von einer einfachen eigenen Mehrheit ihrer Koalition aus. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit der Sitze – erachtet sie nicht für nötig, betonte die Kanzlerin.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE schließt einen früheren Start als 2013 des permanenten EURO-Rettungsschirms ESM nicht aus: “Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen”, sagte er in Washington D.C.  am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der ESM als dauerhafte Einrichtung hätte eine ganz andere vertrauensbildende und stabilisierende Wirkung als der EFSF, so der deutsche Finanzminister.

Derr EU-Währungskommissar Olli REHN warnte eindringlich vor einer erneuten Bankenkrise in Europa. “Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich. Wir können das eine nicht ohne das andere lösen – wir müssen beides lösen”, sagte ehn der Zeitung DIE WELT.  Nötig sei “eine stärkere Rekapitalisierung der Banken, um das Risiko einer Kreditklemme zu reduzieren und damit eine weitere Eintrübung der Konjunktur, wie sich gerade in Europa und in den USA zeigt, zu verhindern.” (Quellen: cdu.de/bundesregierung.de/ARD/Die Welt)

Kommentar kam aus München: “An der Position der CSU zum Thema Europa und EURO wird sich sicher nichts mehr ändern.” Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER bekräftigte im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München – mit Blick auf den CSU-Parteitag am 7. und 8. Oktober – erneut  seine “klare Linie” gegen den “Weg in eine Schuldenunion”.  Eine “Koalition” auf dem Weg zur “Selbstbeerdigung”?! (csu.de)

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