Merkel: Gesundheitsreform soll im Sommer stehen

GiNN-Global iNet News.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL will die Gesundheitsreform “bis zum Sommer” unter Dach und Fach haben. Qualität gehe vor Schnelligkeit, so die Kanzlerin in Berlin. CDU/CSU und SPD rechnen damit, dass im Gesundheitssystem in dieser Legislaturperiode zwischen 7 und 10 Millionen € fehlen werden. Auch wenn das Gesundheitssystem “tendenziell teurer” werde- so Merkel -, dürften die Menschen nicht aus Kostengründen vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden. Deshalb gelte es, Wettbewerbsspielräume zu nutzen. Die Kanzlerin betonte, die Gesundheitsreform dürfe jedoch das Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, nicht konterkarieren.

Peter STRUCK, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, verwies im Bundestag eindringlich auf die Notwendigkeit einer Einigung über eine tragfähige Gesundheitsreform.: “Es gibt keine Bürgerversicherung, es gibt keine Kopfpauschale. Wenn wir einen dritten Weg nicht schaffen, dann haben wir es nicht verdient, dass wir weiter regieren.”

Struck lehnte den in der CDU/CSU debattierten Solidarzuschlag für die Gesundheitsreform ab. Der Union warf er vor, sie ziehe “einen Schutzzaun um die private Krankenversicherung”.

Ulla SCHMIDT (SPD), Bundesgesundheitsministerin, betonte erneut, zwischen den unterschiedlichen Grundkonzepten von CDU/CSU und SPD müsse ein Kompromiss gefunden werden. Unabhängig von ihrem persönlichen Einkommen müssten alle Bürger weiter Zugang zu den medizinischen Leistungen erhalten.

Die Spitzen der Großen Koalition werden ihre Beratungen über eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens am 4. April fortsetzen. Bei einem ersten Treffen am 29.03. hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen der Koalition angeblich “auf eine grundsätzliche Linie” verständigt.

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