Merkel: Gauck – ein “wahrer Demokratielehrer”

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem sich CDU/CSU/SPD/FDP und GRÜNE auf Joachim GAUCK als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt haben, ist die CDU überzeugt, dass das künftige Staatsoberhaupt “auch in schwierigen Zeiten eine gute Vertretung Deutschlands nach innen und außen” sein werde. “Er wird ein guter Bundespräsident sein”, so CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE im ZDF-”Morgenmagazin”.

Es sei zudem ein “gutes Zeichen, dass sich die Demokraten in insgesamt schwierigen Zeiten hinter einem Kandidaten versammeln”, sagte der CDU-GS. Schließlich sei es durchaus eine ungewöhnliche Situation, dass fünf Parteien gemeinsam überlegen, wer ein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sein könne. Daher sei es legitim, dass in den Beratungen auch andere Persönlichkeiten in Betracht gezogen wurden.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) könne Joachim GAUCK “wichtige Impulse für die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft” setzen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende würdigte den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als “wahren Demokratielehrer”, dessen Lebensthema die “Idee der Freiheit in Verantwortung” sei und dessen “Kampf gegen das Vergessen” ihn bis heute leite. “Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt”, sagte Merkel, die wie Gauck in der DDR aufwuchs. Dies verbinde sie – “bei aller Verschiedenheit” – als Ostdeutsche.

Gauck dankte der Bundeskanzlerin persönlich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er wolle dafür sorgen, dass die Deutschen “wieder in einem Land leben, das sie lieben können”, so der designierte Bundespräsident. Die Bevölkerung müsse “politisch wieder Vertrauen gewinnen”. (Quelle: cdu.de)

FDP-Parteichef Philipp RÖSLER erklärte in Berlin , Joachim Gauck könne verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen. Er sei eine Persönlichkeit, die die Menschen wieder mehr begeistern könne für die Demokratie. Vizekanzler Rösler betonte, dass Gauck der Richtige sei, dem Amt wieder die Autorität verleihen, die ihm zustehe. Gauck sei eine Persönlichkeit, “die nicht nur die fünf oder sechs Leute im kleinen Kreis begeistern kann, sondern die Menschen wieder mehr begeistern kann für die Demokratie – durch seine Persönlichkeit eben, durch seine Autorität. Ich freue mich sehr, dass wir uns gemeinsam heute auf die Unterstützung dieser Kandidatur verständigen konnten“, so der FDP-Parteichef. (Quelle:portal liberale.de)

DIE LINKE will auf der Bundesversammlung am 18. März Joachim GAUCK  wegen dessen Haltung zu Hartz IV, zur Rente mit 67, zu Afghanistan, zu Sarrazin und zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz  nicht mitwählen.  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der linken Bundestagsfraktion, Dietmar BARTSCH, sagte im DLF (21.02), Gauck sei  “zweifellos eine respektable Persönlichkeit “, aber: “Wenn der Inlandsgeheimdienst uns beobachtet und Herr Gauck sagt, das geht in Ordnung – ich selbst bin einer der Betroffenen -, dann kann ich ihn nicht wählen.”

Bartsch kritisierte, dass die Bundeskanzlerin DIE LINKE bei der Kandidatensuche nicht einbezogen hatte. Man habe  “fünf Millionen Wählerinnen und Wähler der Linken ausgrenzt” – das sei nicht akzeptabel.  Der Nominierung Gaucks sei ein “unwürdigeres Geschachere” vorausgegangen, um die FDP zu retten. (Quelle: die.linke.de/dlf)

Wolfgang NESKOVIC, Justiziar der Bundestagsfraktion DIe LINKE, kritisierte scharf die rotgrüne Unterstützung der Nominierung Gaucks. Dies sei ein “verantwortungsloser Personalvorschlag”, so der Ex-Bundesrichter. SPD und Die Grünen wollten einen Kandidaten zum Bundespräsidenten wählen, dessen Auffassungen in den Politikbereichen Sozialstaat, Integration, Umwelt- und Friedenspolitik ihren jeweiligen Parteiprogrammen diametral entgegengesetzt seien, so Neskovic, der auch Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ist.

Neskovic weiter: “Der einzige Grund für die Unterstützung von SPD und Grünen für Joachim Gauck besteht darin, der Kanzlerin eins auswischen zu wollen. Es ist jedoch politisch verantwortungslos, einen Personalvorschlag für das Amt des Bundespräsidenten allein aus solchem machtpolitischen Kalkül heraus zu unterbreiten. Millionen von Umweltbewegten, Migrantinnen und Migranten, Finanzmarktkritikern und Hartz-IV-Empfängern werden wegen dieser Politik von SPD und Grünen für die nächsten fünf Jahre mit einem Bundespräsidenten leben müssen, der für ihre Nöte und Sorgen bestenfalls kein Interesse und schlimmstenfalls Hohn und Spott übrig hat.” (wolfgang.neskovic-bt)

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