Merkel für geordnete Insolvenz von Staaten

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  hat sich  für eine “geordnete Insolvenz von Staaten” ausgesprochen, “bei der die Gläubiger mit herangezogen werden”.  Banken würden dann nicht mehr “ungeschoren” davon kommen.  In der ARD-Sendung “Farbe bekennen”  forderte die Kanzlerin erneut  eine schärfere Kontrolle der europäischen Finanzmärkte.. Sie kündigte an, am 07. Mai beim EU-Sondergipfel in Brüssel entsprechende Vorschläge zu machen. Merkel will zudem den Euro-Stabilitätspakt verschärfen und auch eine europäische Ratingagentur aufbauen und einsetzen. Auch Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) erklärte, die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspaktes müsse “eine Art Insolvenzverfahren für Staaten” schaffen. Der  Rheinischen Post sagte er, dazu gehörten auch schärfere Sanktionsmechanismen wie der vorübergehende Verzicht auf das Stimmrecht und der Stopp von Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds.  Die CDU-Chefin verteidigte in mehrern Interviews erneut die  KfW-Kredite für Griechenland. “Es geht um die Stabilität des Euro insgesamt, also auch unserer Währung”, sagte sie und versicherte, dass auf diese Weise  “auch das Ersparte der deutschen Bürger geschützt” werde.

Das Bundeskabniett billigte am 03.05.  den deutschen Anteil an den Notfall-Krediten über die Staatsbank  KfW in Höhe von rund  € 22,4 Milliarden. Frankreich “investiert” € 6,2 Mrd, Italien € 5,5 Mrd. Spanien € 3,6 Mrd, Niederlands € 1,7 Mrd und Belgien € 1 Mrd.

Die deutschen Notkredite sollen nach Worten der Kanzlerin   “den Euro als Ganzes stabilisieren”. Insgesamt soll das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland bis 2013 Notfall-Kredite von bis zu € 110 Milliarden erhalten. Auf die Euro-Staaten sollen davon € 80 Milliarden Euro entfallen, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) € 30 Milliarden. Voraussetzung war die Einigung der griechischen Regierung mit IWF, EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein umfangreiches Sparpaket Griechenlands. Alle drei Monate wollen Experten die Einhaltung der Sparversprechen prüfen.

Aufgabe der deutschen Bundesregierung sei es,  den Währungs- und Stabilitätspakt so auszugestalten, dass er  “nicht mehr unterlaufen, sondern strikt eingehalten wird”, betonte Merkel.  Sie will in Brüssel energisch für ein Verbot des Handels mit bestimmten Derivaten werben sowie für die europaweite Einführung einer Bankenabgabe und schärfere Kontrollmöglichkeiten der EU-Statistikbehörde Eurostat,  SPD, Grüne und Linke fordern einen Bundestagsbeschluss aller Fraktionen mit einem Bekenntnis zu einer Euro-Reform und einer Finanzmarktsteuer. Damit sollen die Banken künftig an der finanziellen Bewältigung einer solchen Krise beteiligt werden können.

In Griechenland streikten die Müllabfuhr, Lehrer und erstmals in der griechischen Geschichte sogar Offiziere und Unteroffiziere der Streitkräfte gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Die Gewerkschaften riefen zu weiteren Protestkundgebungen und zum “Aufstand” auf.  Um das Staatsdefizit drastisch zu reduzieren, will die Athener sozialistische Regierung die Steuern erneut erhöhen und die Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten kürzen.

Das HANDELSBLATT verzeichnet ein “gewaltiges Leser-Echo” auf die Aktion der Zeitung “Wir kaufen griechische Staatsanleihen!” Unterstützt wird die Aktion auch vom ehemaligen Bundesfinanzminister Hans EICHEL (SPD), der mitteilte:  „Ich kaufe zum ersten Mal in meinem Leben Staatsanleihen – und zwar griechische“.

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