Merkel fordert mehr Disziplin und Verlässlichkeit

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat  erneut dazu aufgefordert, das durch Streiterein in der Koalition verloren gegangene Vertrauen bei den Bürgern durch Disziplin und Verlässlichkeit zurückzugewinnen.  BILD am SONNTAG hatte die Regierungschefin daran erinnert, dass die christlich-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut KOHL “16 Jahr lang ordentlich und manierlich regiert hat” und dass die Bürger unter dieser Regierung  “nie den Eindruck hatten, es könnte jederzeit zu Ende gehen”.   Die Kanzlerin antwortete in dem BamS-Interview (13.06.): “Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten und den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten.  Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen.”  37 % der Deutschen glauben laut Emnid-Umfrage , dass die CDU/CSU/FDP- Regierung bis 2013 im Amt bleibt.

Nach den gegenseitigen Beschimpfungen in der CDU/CSU/FDP-Koalition wie “Wildsau”,  “Gurkentruppe”  und “Rumpelstilzchen” sagte Merkel der BamS, sie gehe  davon aus,  “dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist.  Das darf und wird nicht Schule machen.”  Die Bundeskanzlerin  bestritt, dass ihre Autorität als Regierungschefin Kanzlerin gelitten habe.

Zu den Demonstrationen der Gewerkschaften, Linken und Grünen gegen die angekündigten Sparpläne ihrer Regierung,  betonte Merkel erneut, das  vorgelegte Sparpaket sei  “sozial ausgeglichen”.  Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leiste auch die Wirtschaft ihre Beitrag -  “so wie auch die Beamten und die Verwaltung .”  Die Kanzlerin betonte,  dass  “wir zu Recht stolz auf unser soziales Netz sind, das den inneren Frieden bewahren hilft.”

Die Kanzlerin wies darauf hin, dass im Jahr 1980 der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt 16 % betrug.  Zum Zeitpunkt der deutschen Einheit seien es über 30 % gewesen .  Jetzt liege der Anteil der Sozialausgaben bei über 50 %.  Die Mittel für Soziales, Schuldentilgung  und Personal machten 3/4 des Haushalts aus,  erinnerte die Kanzlerin.  Vorrangig bleibe die Verringerung des Schuldenbergs -  das trage zum inneren Frieden und zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen bei.

Zur Diskussion über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes machte Merkel deutlich:  “Wir haben in der Koalition ein ausgewogenes und den Aufgaben gerecht werdendes Paket vereinbart. Es ist jetzt geboten, dass  a l l e  in der Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben.”

An die CSU-Schwesterpartei richtete Merkel die Botschaft,  Bundesgesundheitsminister Philipp RÖSLER (FDP)  habe ihre “volle Unterstützung”. Sie  plädiere dafür,  “dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann”. Philipp Rösler sei ein  “exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr.”

In der Diskussion um die Einführung einer “Kopfpauschale”  im Gesundheitswesen hatte die CSU-Führung den FDP-Gesundheitsminister heftig kritisiert:  “Philipp Rösler sollte weniger Tagträumereien über Kopfpauschalen nachhängen, sondern engagiert die heute anstehenden Hausaufgaben machen”, Rösler  hatte ein  “robusten System”  gefordert, an dem zu arbeiten “Aufgabe der gesamten Bundesregierung” sei.  Mit  “Blockade, wie es die CSU mache, komme man nicht weiter.”

Die CSU triumphierte: “Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt.” The beat goes on!

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