Merkel: Europäischer Währungsfonds “Ultima Ratio”

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) will gemeinsam mit Frankreich, Luxemburg und Griechenland  künftige Finanzspekulationen stoppen.  Sie fordert “neue Richtlinien” für die einen  Europäischen Währungsfonds (EWF). Dies sei die “Ultima Ratio”. Dabei müsse auch über eine “Kaskade von Sanktionen” nachgedacht werden, um Euro-Länder vom Schuldenmachen abzuhalten. “Wir sind uns einig”, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und Eurozonen-Vorsitzenden Jean-Claude JUNCKER in Luxemburg.

Laut Merkel soll damit unter anderem der Handel mit Kreditausfallversicherungen (sogenannten Credit Default Swaps, CDS) eingegrenzt werden. “Wir sind der Meinung, dass die anhaltende Spekulation gegen Länder des Euroraums Anlass gibt, das schnellstmöglich umzusetzen”, so die Bundeskanzlerin..Die CDS ganz verbieten will man allerdings nicht,  da die Wirtschaft sie  “zur Absicherung” benötige. Darauf hätten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hingewiesen.

Hintergrund: Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. Mit einem CDS können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem eigenen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Aktuelles Beispiel ist Griechenland.

Wie die Süddeutschen Zeitung  berichtet, wollen die EU-Regierungschefs Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou  – wenn wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen -  notfalls auch einen europäischen Alleingang starten.   Die CDS ganz verbieten will man allerdings nicht, Gänzlich verboten werden sollten die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötige. Darauf hätten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie hingewiesen.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatte zuvor im Deutschen Bundestag als Konsequenz auf die griechische Finanzklrise vorgeschlagen, an den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds zu denken - nach dem  Vorbild des Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington D.C.   Nach diesen Überlegungen könnte es bei künftigen Schuldenkrisen Unterstützung für Euro-Mitgliedsstaaten geben, die jedoch an strikte Auflagen gebunden sein müssten. In welchem Umfang und ob überhaupt geholfen wird,  müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden -natürlich unter Ausschluss des betroffenen EU-Mitglieds.

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