Merkel: “Europa steht am Scheideweg”

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat im Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung zur Griechenland-Hilfe an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetz für die deutschen Nothilfsleistungen zuzustimmen.  Sie nannte die notwendige Entscheidung des Bundestags historisch: “Europa steht am Scheideweg. Es geht um nichts anderes als um die Zukunft Europas”. Die Blicke richteten sich in diesen Tagen auf Berlin, denn ohne die deutsche Zustimmung zur internationalen Hilfe gebe es keine Entscheidung, die ökonomisch tragfähig und mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Die Kanzlerin nannte die geplanten Griechenland-Finanzhilfen  “alternativlos” und betonte:  “Wir haben es ja nicht nur für Griechenland gemacht, sondern wir haben es vor allen Dingen für die Stabilität der Währung insgesamt gemacht.”  Mit den vorgesehenen Maßnahmen schütze man zugleich das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin unterstrich, dass, wenn es ausschließlich um die finanziellen Probleme Griechenlands gegangen wäre, in erster Linie Griechenland selbst für die Lösung des Problems verantwortlich sei.  Es gehe jedoch um die Stabilität des EURO als Ganzes. Um ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gerecht zu werden, gehe es daher für die Bundesregierung um die Frage: “Was können wir zum einen von den Griechen verlangen und was müssen wir zum anderen darüber hinaus tun, damit auch Deutschland weiter eine stabile Währung hat?”

Merkel verteidigte die langwierigen Verhandlungen im Vorfeld der Entscheidungen für die Nothilfen. “Dass wir uns Zeit genommen haben, dass Griechenland erst einmal ein Programm verhandelt, was anspruchsvoll ist, das war mir sehr wichtig. Ohne dieses Programm hätte ich niemals zugestimmt”, unterstrich die Bundeskanzlerin. Dabei spüre sie auch den politischen Willen der griechischen Regierung, aus eigener Kraft alle Anstrengungen zu unternehmen, um sich aus der schwierigen Lage zu befreien.

Insgesamt müsse man feststellen, dass die gemeinsame Währung Europa in den vergangenen Jahren bereits viel Gutes gebracht habe, aber jetzt müsse man sie “schützen und stützen”. Dazu gehöre auch das “anspruchsvolle Sparprogramm”, zu dem man Griechenland in harten Verhandlungen gebracht habe. “Wir haben immer gesagt, wenn die Stabilität unserer Währung als Ganzes in Gefahr ist, dann werden wir schnell und entschlossen handeln. Dieser Punkt war gekommen.”

Merkel sprach sich zudem dafür aus, Konsequenzen aus den aktuellen Vorkommnissen zu ziehen. Deutschland habe daher in den Verhandlungen für die Schaffung einer Arbeitsgruppe ausgesprochen, “die sich auch mit den Lehren aus dieser Sache befasst, sowohl, was Spekulationen und Finanzmarktregelungen anbelangt, aber auch, was die vertragliche Lage anbelangt”. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie Länder sanktioniert werden können, die die Stabilitätskriterien nicht einhalten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER ließ offen, ob seine Fraktion der Kredithilfe am 7. Mai zustimmt. Es werde keine Zustimmung zu einer „nackten Kreditermächtigung“ geben, sagte der Oppositionführer. Das vorliegende Gesetz zur Finanzhilfe für Griechenland sei  „keine angemessene Antwort auf die Bedrohung“, es reiche nicht, nur für Kredite zu bürgen , so Steinmeier.  Es handele sich auch nicht um eine “Griechenlandkrise”, dies sei  “die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen“.

Der SPD-Politiker  warf er der Kanzlerin vor, sie habe zu spät gehandelt und damit „gewaltiges Unheil“ angerichtet. Steinmeier warf der CDU/CSU/FDP-Regierung vor,  “durch monatelange Passivität”  den richtigen Zeitpunkt des Handelns verpasst zu haben. Die Kanzlerin habe  “geschwankt wie ein Rohr im Wind und erklärt das nachträglich zur Strategie”, so der SPD-Fraktionschef.  Aufgabe der Regierung sei es, zu führen, stattdessen habe die Bundesregierung kein echtes Krisenmanagement betrieben, sondern sich nur mit der Taktik „verschieben, verschleiern, schönreden“ über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai retten wollen.

Zur Krisenbewältigung gehöre eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte, betonte Steinmeier. Es müsse verhindert werden, dass Banken wieder „Monopoly gegen Staaten spielen“ könnten.  Aber: “Das europäische Rettungspaket muss sein, der Beitrag Deutschlands auch“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Debatte des Bundestages. In einer gemeinsamen Entschließung zur Finanzmarktregulierung müsse jedoch die Transaktionsteuer enthalten sei. Diese Forderung müsse zwingend in der Entschliessung des Bundestages am 7. Mai enthalten sein.

Der Bundestagsfraktionschef der Linklspartei,Gregor GYSI, lehnte das deutsche Hilfspaket für Griechenland entschieden ab. Damit werde nur wieder massiv Geld in Hände von Spekulanten gespült. Erneut werde nicht der Finanzmarkt reguliert, sondern es würden vielmehr Kredite durch den Staat verbürgt, mit deren Zinsen Privatbanken verdienten, so der Sozialist Gysi.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel WEBER, erklärte in Frankfurt/M.: “Finanzielle Hilfen fuer ein Land mit drohenden Zahlungsschwierigkeiten sind vor dem Hintergrund der institutionellen Rahmenbedingungen der Waehrungsunion, die die Grundlage fuer einen nachhaltig stabilen Euro und eine stabilitaetsorientierte Geldpolitik bilden, grundsaetzlich hoechst problematisch. Allerdings ist das Ziel nicht die Hilfe fuer einen Mitgliedstaat, sondern – nach Abwaegung der Vor- und Nachteile – die Wahl einer in dieser speziellen und aussergewoehnlichen Situation moeglichst vertretbaren Option zur Abwehr einer Gefahr fuer die Stabilitaet der Waehrungsunion.

Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde in der gegenwaertigen sehr fragilen Lage ein erhebliches Risiko fuer die Stabilitaet der Waehrungsunion und des Finanzsystems darstellen. Gravierende Ansteckungseffekte fuer andere Mitgliedstaaten der Waehrungsunion und sich verstaerkende Rueckkopplungseffekte auf den Kapitalmaerkten drohen. Auch ein unter umfangreichen und strikten Auflagen gewaehrtes Hilfspaket stellt eine Gratwanderung dar und ist nicht ohne Risiken in der Umsetzung. Alles in allem ist aber eine Beteiligung Deutschlands am Hilfspaket fuer Griechenland vertretbar.”

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