Merkel: EURO-Zone strikter kontrollieren

GiNN-BerlinKontor.—Die Ursachen der Finanzmarktspekulationen liegen für Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) zum großen Teil in der hohen Verschuldung vieler Länder. “Und deshalb muss ganz Europa wettbewerbsfähiger werden”, so die Bundeskanzlerin im ZDF-Interview (21.08.).  Politik könne nicht und werde nicht  “einfach den Märkten folgen”, sagte Merkel zu den Börsenturbulenzen.  “Wir müssen die Dinge bei den Wurzeln packen.”

Die Märkte wollten bestimmte Dinge erzwingen, sagte die Kanzlerin.  Politik müsse dafür sorgen, dass  “wir uns unangreifbar machen, dass wir unseren politischen Kurs für die Menschen gehen können”, unterstrich Merkel.

Man müsse sich fragen, warum  “wir den Märkten überhaupt die Chance gegeben haben, gegen uns zu spekulieren?”, so die Bundeskanzlerin im ZDF -”Berlin Direkt”. Es liege auch daran,  dass EU-Länder zum großen Teil zu sehr verschuldet seien und dass man ihnen nicht zutraue, diese Schulden wieder abzubauen, weil das Wachstum nicht ausreicht. “Deshalb müsse  g a n z   Europa wettbewerbsfähiger werden – die EURO-Zone noch enger zusammenarbeiten, mahnte Merkel.

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass die EURO-Währung  “nicht mit einer politischen Union untermauert” sei. Die Aufgabe heisse jetzt. “diesen EURO stark zu machen durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allen Dingen “mehr Verbindlichkeit”.  Man habe zwar einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber  “dieser Pakt wurde nicht eingehalten”, kritisierte Merkel.

Die SPD und Die Grünen hätten den Stabilitäts- und Wachstumspakt, als sie die Regierung stellten,  “abgeschwächt”, sagte Merkel.  Das habe in eine  “Schuldenunion”  geführt. Diese Schuldenunion müsse nun “ersetzt werden durch eine Stabilitätsunion. Und dafür arbeite ich”, betonte Merkel im ZDF.

Zur vorgeschlagenen “Wirtschaftsregierung” sagte die deutsche Regierungschefin, die sei eine  “Wachstumsstrategie”, die man auch  “Wirtschaftsregierung” nennen könne oder eine  “Agenda 2020″. In der EURO-Zone wolle man künftig “noch strikter miteinander kontrollieren, ob jeder auch wirklich seine Hausaufgaben macht.” (Quelle: ZDF/bundesregierung de.)

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