Merkel: Euro-Stabilität dauerhaft sichern

GiNN-BerlinKontor.—Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonität Griechenlands um eine Stufe von bisher “A2″ auf nun “A3″ herabgesetzt. Die Zahlungsinfähigkeit Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Moody’s Investors Service gehört zu der an der New York Börse gelistete Moody’s Corporation und ist eine von der US-amerikanischen Finanzaufsicht SEC seit 1975 anerkannte Ratingagentur (Nationally Recognized Statistical Rating Organization).  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte am 26.04. “die Bürgerinnen und Bürger bezüglich Griechenland” über den Stand der Verhandlungen mit Athen unterrichtet.  Gleichzeitig informierte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag.  Nach telefonischer Konsultation mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique STRAUSS-KAHN, der am 27.04. in Berlin erwartet wird,  erklärte die Kanzlerin:  “Ich sage ganz deutlich: Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage. Das muss in aller Ruhe, aller Besonnenheit und auch aller Entschiedenheit verhandelt werden. Denn nur dann, wenn dieses Programm tragfähig ist, haben wir eine Chance, dass wir insgesamt die Euro-Stabilität dauerhaft sichern. Deutschland fühlt sich dieser Euro-Stabilität, der Festigkeit des Euro immens verpflichtet. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Das geht aber nicht, ohne dass Griechenland seinen Beitrag auch dazu leistet. Ich habe Vertrauen in die Verhandlungen des IWF mit der Europäischen Kommission und Griechenland.”

Merkel betonte, die Verhandlungen  der Europäische Kommission und des Internationale Währungsfonds mit Griechenland  strebten ein  “tragfähiges und glaubwürdiges Programm” an, welches die Grundlage bilden müsse, “damit Hilfen seitens der Euro-Länder abgerufen werden können.” Laut IWF werden die Verhandlungen  wahrscheinlich bis Anfang Mai laufen.

Es sei  “richtig und wichtig, dass  Griechenland glaubwürdig klarmacht, dass es den Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung zur Rückgewinnung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Kraft gehen wird”, sagte die Bundeskanzlerin.  Dies sei  nicht nur die Sache eines Jahres, sondern der Internationale Währungsfonds verhandele immer  “Programme, die über drei Jahre gehen”.

Merkel erinnerte daran, dass sie darauf bestanden habe, dass der Internationale Währungsfonds gemeinsam mit der Europäischen Kommission diese Verhandlungen mit Athen führen.. “Wir brauchen ‑ und das ist die Grundlage von allem ‑ eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparmaßnahmen, die dort ergriffen werden müssen”, unterstrich Merkel vor der Presse in  Berlin. “Wenn ein solches Programm verhandelt ist und wenn deutlich wird, dass dazu keine Alternative besteht – sprich: eine Ultima-Ratio-Situation gegeben ist – dann wird Deutschland natürlich auch die entsprechenden Kabinettsbeschlüsse fassen und die parlamentarischen Verfahren einleiten.”

Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn werde ihrer Anregung entsprechend auch den Bundestagsfraktionen für eine umfängliche Unterrichtung zur Verfügung stehen, sagte die Kanzlerin.  Auch der  Präsident der Europäischen Zentralbank  (EZW) sei bereit, die Fraktionen zu unterrichten.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER erklärte in Berlin, bei der Prügung des Athen-Antrags auf Kapitalhilfen durch den IWF, EZB und EU-Kommission gehe es darum, festzustellen  “wie die Situation tatsächlich aussieht und  ob es eine Ultima-Ratio-Situation gibt.”  Für den Fall, dass das festgestellt werden sollte, erwarte die FDP-Bundestagsfraktion  “eine klare, saubere, rechtlich einwandfreie und gerichtsfeste Begründung.  Das ist uns wichtig, weil wir der Auffassung sind, dass nur in diesem speziellen Fall überhaupt Hilfen denkbar sind”, so Ronneburger.

Nach wie vor  hätten die Griechen zunächst einmal die Verantwortung, selbst aus dieser Situation herauszukommen, betonte die Vorsitzende der FDP-BT-Fraktion.  Es ist ein  “ganz entscheidender Punkt, dass ein klares Sanierungskonzept vorgeschlagen wird.  Es gebe “keinen Blankoscheck von Seiten des Parlaments.”

Die griechische Regierung  müsse ihre Konsolidierungsmaßnahmen  “nochmals deutlich verstärken”, forderte auch Generalsekretär Alexander DOBRINDT. Die bisherigen Anstrengungen seien nicht ausreichend. Auch gebe es keinen Automatismus für EU-Hilfen. Neben der EU-Kommission, der EZB  und des IWF würden die europäischen Finanzminister entscheiden, ob eine Hilfe möglich ist.

Es dürfe vor allem  “nicht passieren, dass der deutsche Steuerzahler für die Misere in Griechenland aufkommt.” Sollte Griechenland Hilfen bekommen, so Dobrindt, würden das verzinsliche Kredite der deutschen KfW-Bank sein. Der Bund stelle lediglich Garantien bereit.  Griechenland müsse die Verantwortung übernehmen und  “garantieren, dass es die Finanzhilfen mit ordentlichen Zinsen zurückzahlen wird.”

“Es geht darum, unsere nationale Verantwortung innerhalb Europas wahrzunehmen”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) in Berlin.  Die Hilfe für das überschuldete Griechenland sei  “nötig, um die Stabilität des Euro zu sichern und somit im ureigenen Interesse der Deutschen.”  Ein Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion sei keine Alternative.

Laut einer repräsentativen Studie von ‘Infratest dimap’ lehnen es 57 % der Deutschen ab, Griechenland im Falle eines Staatsbankrotts zu unterstützen. 

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