Merkel: EURO stabiler als es die D-Mark je war

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in einer Regierungserklärung kurz vor ihrem Abflug zum EU-Gipfel in Brüssel erklärt,   zur Rückkehr zu  “soliden Staatsfinanzen”  gebe keine andere vernüftige Alternative.  Das Grundgesetz, wo eine Schuldenbremse verankert sei,  zwinge “uns dazu”. Alle EU-Mitgliedstaaten müßten diesen Weg gehen, sagte die Kanzlerin.  Nur mit der Rückführung der Defizite in jedem einzelnen Mitgliedstaat könne Europa das Vertrauen  in seine wirtschaftliche Stärke, seine gemeinsame Währung und seine politische Handlungsfähigkeit sichern. Nun habe man jedoch die Grenzen des Währungs- und Stabilitätspaktes gespürt. “Der Pakt war und ist nicht darauf ausgerichtet, strukturelle Fehlentwicklungen und den damit verbundenen Aufbau von erheblichen Ungleichgewichten in der EU zu erkennen.  Um es klipp und klar zu sagen: auf ein bewußtes Unterlaufen der Kriterien des Stabilitätspaktes – wie wir das im Falle Griechenland  erleben mussten – ist dieser Pakt nicht eingestellt.”

Ein solches “Unterlaufen” müsse für die  Zukunft unterbunden werden, sagte Merkel im Deutschen Bundestag,. “Wir dürfen nicht mit Europas Zukunft  spielen”. Deutschland sei sich hier seiner historischenn Verantwortung bewusst. Dies wolle sie in Brüssel “unmißverständlich deutlich machen”. Die  Währungsunion sei seinerzeit von der deutschen Bundesregierung  “maßgeblich”  geprägt worden, erinnerte Merkel.  Helmut Kohl und Theo Waigel hätten  für ein Regelwerk gekämpft,  “das die Stabilität des EURO dauerhaft garantiert”. Dies habe sich ausgezahlt,   denn der EURO sei heute  “stabiler als es die D-Mark je war”. Der EURO habe “uns gerade jetzt sehr, sehr geholfen bei der Bewältigung auch der internationalen  Finanzkrise”, so die deutsche Kanzlerin.

Mit Blick auf Griechenland  warnte Merkel: “Würde ein Mitglied der Währungsunion in de gegenwärtigen Situation zahlungsunfähig , bedeutete dies für uns alle in Europa gravierende Risiken – auch für Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas”,  Merkel erinnerte an die “unkontrollierbaren Kettenreaktionen  und die schwerwiegenden Störungen der Finanzstabilität” nach dem Zusammenbruch des US.-Investment-Bankinstitutes Lehmann-Brothers.  Es sei sowohl von europäischem  als auch im deutschen Interesse,  schwerwiegende Störungen der Finanzstabilität in der Eurozone zu vermeiden.

Deshalb hätten die Staats- und Regierungschefs  bei EU-Gipfel am 11. Februar  vereinbart: “Wenn es notwendig sein sollte, sind die Euro-Mitgliedskländer bereit, entschlossen und koodiniert zu handeln , um die Finanzstabilitt in der Eurozone insgesamt zu sichern.” Diese Vereinbarung sei “ganz wesentlich”  in der Kooperation von Deutschland und Frankreich erreicht worden, sagte Merkel. Dies habe sich bewährt.

Merkel: “Wir stellen fest: es ist noch kein Euro und kein Cent  für die Unterstützung Griechenlands ausgegeben worden. Bis dahin sei “Griechenland nicht zahlungsunfähig geworden”. Athen habe vielmehr ein “ambitiobniertes Sparprogramm” beschlossen  und  “erfolgreich in einer Anleihe an die Märkte plaziert”.

Die Bundeskanzlerin hob erneut hervor,  weitere Entscheidungen über die kurzfristige Stabilisierung eines Mitgliedlandes müssten im Einklang mit der langfristigen Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion getroffen werden. Das deutsche Volk habe seinerzeit “im Vertrauen uf einen starken EURO die D-MARK aufgegeben”, errinerte Merkel. Dieses Vertrauen dürfe  “unter  keinen  Umständen”  enttäuscht werden.

Merkel wiederholte: Nur im äußersten Notfall – als ultima ratio – wenn ein Euro-Staat keinen Zugang mehr zu den internationalen Finanzmärkten habe, dann werde man “sozusagen fortschreiben, in welcher Weise wir agieren könen”. Für einen solchen Fall hätten die Finanzminister  jedoch  “Gemeinschaftshilfen” ausgeschlossen, und sich für bilateralen Hilfen ausgesprochen  Die Bundesregierung werde sich in Brüssel dafür einsetzen, “dass im Notfall solche Hilfen als Kombination von Internationalem Währungsfonds und bilateralen Hilfen in der Eurozone gewährt werden müssen – aber – “wie gesagt – nur als ultima ration”, betonte Merkel.

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