Merkel: EURO mehr als Währung

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober in Brüssel: ” Ich wünsche mir, dass Griechenland im EURO-Raum bleibt.” Am EURO gebe es “nichts zu rütteln”. Der EURO sei weit mehr als eine Währung, so Merkel. Dieser Euro stehe symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas. - auch über die Grenzen Europas hinaus. Die Stärkung des EURO sei nun ein Prozess vieler aufeinanderfolgender Maßnahmen. Die Konturen einer Stabilitätsunion seien bereits zu erkennen”, unterstrich die Kanzlerin.

Merkel kritisierte Griechenland und sprach von “Versäumnissen bei den versprochenen Reformen”. Vieles gehe zu langsam voran, strukturelle Reformen liefen “oft nur im Schneckentempo” ab.

Merkel forderte erneut einen neuen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Krisenländern. Aus einem solchen Topf könnten “zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden”. Gespeist werden könne der Fonds aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer. Voraussetzung zur Nutzung des Solidaritätsfonds könne sein, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schließen und auch die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Nicht alle Länder seien in der Lage, gleichzeitig ihre Haushalte zu konsolidieren und Wachstum zu schaffen, so die Bundeskanzlerin.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer STEINBRÜCK, unterstellte der Kanzlerin, sie  treibe ein “Doppelspiel”. So habe sie es zugelassen, dass ihre Regierung “monatelang ein Mobbing gegen die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU” betrieben habe. Ein Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der EURO-Zone sei zu spät erfolgt. Man dürfe nicht zulassen, dass einzelne Staaten aus dem EU-Verbund wieder herausgebrochen würden.

“Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert”, beschimpfte Steinjbrück die Kanzlerin. Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für “derart innenpolitische Händel” zu missbrauchen”. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel “zerschlagenes Porzellan”. (Quellen: cdu.de/ard).

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