Merkel: EURO dauerhaft stärken

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat vor dem Deutschen Bundestag am 24.03. bekräftigt, dass die Gemeinschaftswährung EURO und  die Wirtschafts- und Währungsunion  d i e  Kernbereiche der europäischen Einigung sind. Der EURO müsse auch in Krisenzeiten eine stabile Währung bleiben. Merkel betonte, der Europäische Rat werde mit einem Gesamtpaket die europäische Wirtschafts- und Währungsunionmit stärken. Man werde die Lehren aus der Schuldenkrise iehen: “Wir bauen uns ein Rahmenwerk, damit das was in der Vergangenheit passiert ist, nicht wieder passieren kann.”

Die deutsche Regierungschefin unterstrich: “Die Staatsschulden müssen sinken, die Wettbewerbsfähigkeit steigen, ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus den EURO festigen. Mit dieser Strategie werde “2011 das Jahr des Vertrauens für den EURO” sein, so die Kanzlerin und hob hervor,  Deutschland profitiere wie kein anderes europäisches Land vom EURO.” Er sichere Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze – auch in Krisenzeiten. Besonders die Unternehmen profitierten vom gemeinsamen Währungsraum. Sie sparten pro Jahr € 20 bis € 25 Millarden Währungskosten, der Handel mit dem EURO-Raum habe sich von 1999 bis 2009 nominal um 48 % erhöht.Merkel verwies auch auf die Preisstabilität und die weggefallenen Umtauschgebühren beim Reisen.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die europäischen Staaten strengere Vorgaben festlegen,  um frühzeitig einem übermäßigem Defizit entgegenzuwirken, so Merkel.  Ab sofort werde nicht nur das staatliche Defizit zu Grunde gelegt: Der Schuldenstand werde als gleichwertiges Kriterium dem Defizitziel an die Seite gestellt. Staaten mit einem Schuldenstand, der größer als 60 % des Bruttoinlandsprodukts sei müssten diesen Überschuss mit  5 % pro Jahr abbauen.  Merkel: “Diese strenge Regel betrifft aktuell auch Deutschland.”

Der von Deutschland und Frankreich angeregte “EURO-Pakt”setze auf Strukturreformen in Europa, betonte die Kanzlöerin. A l l e  alle EURO-Staaten müssten mehr tun, um wettbewerbsfähiger zu werden. Merkel im Deutschen Bundestag: “Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich zukünftig persönlich gegenüber ihren Amtskollegen zu konkreten  Maßnahmen in nationaler Verantwortung. Diese werden anhand objektiver Indikatoren nach Einschätzung durch die EU-Kommission überwacht.”

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass Deutschland beim  EURO-”Rettungsschirm” (ESM) die wichtigsten, zentralen Kernanliegen  habe durchsetzen können und führte an: .

* Hilfen werden nur als Ultima Ratio eingesetzt, wenn sie zur Stabilisierung der Eurozone insgesamt unabdingbar sind,
* die wichtigen Entscheidungen müssen einstimmig erfolgen,
* die Staaten, denen geholfen wird, müssen strikten Anpassungsprogrammen zustimmen (keine Finanzhilfe ohne Eigenleistung) und
* private Gläubiger werden einbezogen .

Der “Rettungsschirm” soll künftig effektiv € 500 Milliarden zur Verfügung haben, um für den Notfall ein tragfähiges Rettungsnetz aufspannen zu können. Deutschland wird sich mit knapp 22 % auch an den € 80 Millarden “Direkten Einlagen”  in den ESM beteiligen. Darüber, wie genau der Kapitalstock aufgebaut wird, werde noch zu verhandeln sein, sagte Merkel.

Die Kanzlerin ist überzeugt, dass es auch in Zukunft keine  “Vergemeinschaftung von Schulden” geben wird.  Deshalb habe die  Einführung von EURO-Bonds abgelehnt -  also Anleihen, für die die Euro-Staaten hätten gemeinsam haften müssen. Mit Euro-Bonds litten die Anreize zu einer soliden Haushaltsführung, sagte Merkel und betonte, es ginge schließlich um die  “politische und wirtschaftliche Glaubwürdigkeit in Europa”. (Quelle: bundesregierung-de)

Der frühere Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) erklärte im Deutschen Bundestag, er unterstütze  “grundsätzlich” die Bemühungen der CDU/CSU/FDP-Regierung zur EURO-Rettung. Das Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung sei notwendig, es sei aber in mancher Hinsicht nicht ausreichend. Die Bundesregierung – so Steinbrück -  habe jedoch “zu spät reagiert”. Es habe “sehr lange gedauert, bis in Teilen ihrer Regierung, in ihrer Koalition die Einsicht nachvollzogen wurde, dass aus einem Stolpern von Fall zu Fall ein umfassender Ansatz gefunden werden muss.“

Die EU und ganz Europa befänden sich an einem Scheideweg, sagte der Ex-Finanzminister. Es gehe auch um die Frage, ob Deutschland in und mit Europa am Ende des Weges noch eine führende Wohlstandsregion in der Welt sein werde. Ob Europa seine Zivilisation behaupten und sogar zum Vorbild aufstrebender Länder machen könne, entscheide sich maßgebend an der Bewältigung der EURO-Krise. Steinbrück warnte vor einem  “Zerfall der Europäischen Union mit der Folge von Renationalisierungen in Europa”. Bei der EURO-Rettung sdürften  “kleinliche nationale Egoismen” keine Rolle spielen, so Steinbrück. (spd.de)

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