Merkel: EURO – das Fundament Europas

GiNN-BerlinKontor.—“Für ein starkes Europa bin ich bereit, das Notwendige zu wagen und so das Vernünftige zu tun. Der Euro stellt das Fundament Europas dar”. sagte Bundeskanlerin Angela MERKEL (CDU)= dem Berliner TAGESSPIEGEL (11.09.).  Mit dem EURO als gemeinsamer Währung hätten sich 17 europäische Mitgliedsstaaten “auf das Engste miteinander verbunden”. Dieses Fundament habe sich aber noch “nicht als wirklich wetter- und krisenfest erwiesen”. Um die EURO-Währung dauerhaft krisenfest zu machen, “müssen wir das Übel nun bei der Wurzel packen – und dieses Übel ist die hohe Verschuldung”, so Merkel.

Zur angeblichnen Europamüdigkeit der Menschen sagte die Kanzlerin, die meisten Menschen hätten bei Europa durchaus auch das Positive vor Augen. Heute könne man in viele Länder ohne Pass und ohne Geldumtausch reisen. Junge Menschen studierten wie selbstverständlich im europäischen Ausland und hätten dort Freunde. “Natürlich gehören die Brüsseler Institutionen dazu, aber vor allem heißt Europa doch Frieden und gemeinsame Überzeugungen”, betonte Merkel.

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass bei allen kulturellen Unterschieden  500 Millionen Europäer dieselben Werte teilten: “Wir haben unsere Staaten auf den Grundsätzen der Freiheit und der Menschenwürde aufgebaut. Für mich ist es eine große Beruhigung, dass wir Deutsche uns in der Welt der Globalisierung nicht alleine behaupten müssen. Denn unter nunmehr 7 Milliarden Menschen können wir Europäer unsere Interessen und Werte doch nur noch in der Gemeinschaft erfolgreich vertreten”, sagte die Bundesjkanzlerin dem Berliner TAGESSPIEGEL am SONNTAG.  “Nur wenn wir in Europa zu einer einheitlichen Haltung kommen, haben wir gegenüber 1,3 Milliarden Chinesen oder 300 Millionen Amerikanern eine Stimme, die gehört wird. Ob im internationalen Handel oder beim Klimaschutz oder in Fragen von Krieg und Frieden außerhalb Europas: Die Einheit Europas verleiht uns Kraft. Ohne Europa hat Deutschland keine gute Zukunft.”

Merkel forderte erneut eine  “abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik”.  Jedes EURO-Land müsse  sich verpflichten, das auch einzuhalten, was man mit den Partnern verabredet habe. Erste Erfolge könne man schon sehen. Überall in der EURO-Zone würde jetzt über eine nationale Schuldenbremse (wie in Deutschland bereits eingeführt)  als Selbstverpflichtung der Parlamente gesprochen.

In der jetzige Krise müsse geprüft werden, “wie wir im Rahmen der bestehenden Verträge Kompetenzen in Europa bündeln”, sagte Merkel,. die nicht ausschließt, dass “über den Tag hinaus” auch Verträge geändert werden könnten.   Dies müsse jedoch sehr wohl durchdacht werden, denn nicht nur die Euro-Zone der 17 Länder, sondern  alle 27 Mitgliedstaaten der EU müssten das akzeptieren. Die Integration Europas jedenfalls müsse  “miteinander und füreinander” vorangetrieben werden, unterstrich die Bundeskanzlerin.

Merkel: “Klar ist, der Weg geht hin zu mehr europäischer Kompetenz in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Und er geht dahin, dass jene, die die Absprachen nicht einhalten, im Zweifelsfall auch Sanktionen tragen müssen. Für mich liegt die Zukunft in einer politischen Union. Es geht um mehr Integration. Und ich sage bewusst: Auch der Lissabon-Vertrag ist kein Vertrag, der für die Ewigkeit gemacht wurde. Wenn die Welt sich ändert, muss man auch bereit sein, Verträge zu ändern.”  (Tagesspiegel/bundesregierung de.)

Der Deutsche Bundestag entscheidet m 29. September 2011 über den EURO-Rettungsschirm.

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