Merkel: EU-Krise Chance für Neuanfang

GiNN-BerlinKontor.—Zu den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), der Europäische Rat habe eine “neue Basis des Vertrauens” geschaffen.  Alle Mitgliedsstaaten der EU hätten deutlich gemacht, dass man den Ernst der Lage erkannt habe. “Wir sind fest entschlossen, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen”, so Merkel. Sie bedauerte ausdrücklich, dass sich Großbritannien den Maßnahmen nicht anschloss und betonte zugleich, dass alle Mitglieder der Europäischen Union auf einen stabilen EURO angewiesen seien.
Die Kernpunkte der Vereinbarungen sehen eine gesetzlich verankerte und detaillierte Schuldenbremse in allen EURO-Staaten mit dem Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Die möglichen Strafen sollen in Zukunft nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der EURO-Staaten gestoppt werden können.

Der Euro-Rettungsschirm ESM sollbereits im Jahr 2012 eingeführt werden und unabhängig von den Verpflichtungen der EFSF ein maximales Darlehensvolumen von € 500 Milliarden haben. Bei der Beteiligung privater Gläubiger wird sich der ESM am Internationalen Währungsfonds IWF orientieren. Die Europäische Zentralbank wird das Management für die EFSF übernehmen.

Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, gelten zunächst für die 17 Länder des Euro-Raums. Sie seien ein “wichtiger Schritt zu einem dauerhaft stabilen EURO. Darüber hinaus habe es viel Unterstützung auch von anderen Mitgliedern der EU -  mit der Ausnahme Großbritannien – gegeben, heißt es. Diese wollen nach Konsultation der nationalen Parlamente den Weg der EURO-Zone begleiten.

Die getroffenen Vereinbarungen bedeuten laut Merkel auch eine Stärkung der Institutionen der Gemeinschaft. Das gelte für die Kommission ebenso wie für den Europäischen Gerichtshof. Auch das Europäische Parlament werde miteinbezogen.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass man sich mit den Vereinbarungen ambitionierte, anspruchsvollere Verpflichtungen auferlege. Diese sollten zeigen: “Wir nutzen die Krise als Chance für einen Neuanfang.”

Merkel lobte ausdrücklich die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ohne die gemeinsame Vorarbeit und der gemeinsamen Entschlossenheit, den EURO zu einer erfolgreichen Währung zu machen, wären die Gipfelergebnisse nicht möglich gewesen.

Erfreut zeigte sich Merkel zudem über die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. Dies sei “etwas sehr schönes” und zeige zudem, “dass der Gedanke der europäischen Einigung nicht an Anziehungskraft verloren hat”.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL erklärte zu den Brüsseler Beschlüssen, die Gipfelergebnisse würden nicht ausreichen, die Stabilität in der Währungsunion wiederherzustellen. Die angestrebten Vertragsänderungen für die dringend notwendige Fiskalunion müssten “deutlich mehr als das Versprechen der Haushaltskonsolidierung enthalten”, so der SPD-Chef.

Die CDU begrüßte die Ergebnisse des Europäischen Rates als entscheidenden Schritt hin zu einer Stabilitätsunion. Dass neben den 17 Euro-Staaten auch eine Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder den Weg eines neuen Vertrages mitgehen will, sei “ein großer und wichtiger Erfolg”. so der CDU-Generalsekretär Herman GRÖHE. Entscheidend sei, dass sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Mitgliedsstaaten und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder klar durchsetzen konnte. Damit wird neues Vertrauen in die Stabilität und Stärke unserer Gemeinschaftswährung geschaffen.

Die Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL an den Ergebnissen des Europäischen Rates wies Gröhe zurück. Sie sei “einmal mehr kurzsichtig”. Die SPD habe  nicht begriffen, um was es geht. Gröhe: “Wir müssen hemmungsloser Schuldenpolitik einen wirksamen Riegel vorschieben! Die Genossen reden einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa das Wort, ohne auf die dringend erforderlichen Anstrengungen besonders verschuldeter Länder und die Verwirklichung einer Stabilitätsunion zu pochen. Die SPD-Politik hätte ein geschwächtes Deutschland in einem schwachen Europa zur Folge. Damit würde der EURO  “fahrlässig aufs Spiel gesetzt.” (Quelle: cdu.de)

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