Merkel empfing Diplomatisches Corps

Bundeskanzlerin Angela MERKEL empfing am 30.01. das Diplomatische Corps in Berlin. GiNN-BerlinKontor dokumentiert die Rede der deutschen Regierungschefin:
Sehr geehrte Exzellenzen, meine Damen und Herren,

im Namen der Bundesregierung – stellvertretend nenne ich den Vizekanzler, unseren Wirtschaftsminister Philipp Rösler – und alle anwesenden Kabinettsmitglieder möchte ich Sie ganz herzlich im Bundeskanzleramt willkommen heißen und mich bedanken, dass Sie auch in diesem Jahr wieder die Einladung angenommen haben.
Hinter uns liegen schon arbeitsreiche Wochen; mir ist gerade beim Defilee aufgefallen, dass ich manch einem sagen konnte, dass wir uns in verschiedenen Konstellationen schon gesehen haben oder ich bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel am vergangenen Wochenende zumindest schon viele Ihrer Chefs gesehen habe. Ich wünsche aber auch im Namen der ganzen Bundesregierung noch einmal ein erfolgreiches, ein gutes und Ihnen persönlich auch ein gesundes Jahr 2013.

Sie haben es sicherlich alle verfolgt: In der vergangenen Woche haben Frankreich und Deutschland hier in Berlin ein besonderes Jubiläum gefeiert, nämlich 50 Jahre Élysée-Vertrag. Diese 50 Jahre Élysée-Vertrag sind für uns in Deutschland von ganz besonderer Bedeutung; denn sie besiegelten eine dauerhafte Freundschaft zwischen zwei Nationen, die ja so lange und so oft Krieg gegeneinander geführt haben und die sich als Erbfeinde bezeichnet haben ein Erbe, bei dem sozusagen immer die Feindschaft zwischen zwei Völkern weitergegeben wurde. Wenn man sich das vor Augen führt, dann weiß man, welches Glück es ist, dass wir heute in Freundschaft zusammenleben können.

Der Élysée-Vertrag zeigt, was möglich ist, wenn der wirkliche Wille zur Veränderung vorhanden ist. Er zeigt, dass auch aus tiefsten Gräben Brücken entstehen können, dass Veränderungen möglich sind und dass zwischen den Menschen verschiedener Völker Freundschaft wachsen kann, wenn die politischen Weichen vernünftig gestellt werden. Ich sage das auch mit Blick auf Sie, die Sie ja viele Länder dieser Erde repräsentieren, und vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass es in vielen Regionen durchaus noch konfliktträchtige Auseinandersetzungen gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir immer wieder an den Mut zu Veränderungen glauben, dass wir dafür arbeiten und dass wir daran festhalten und glauben, dass die Welt sich zum besseren ändern kann.

Wenn wir hier in Berlin die deutsch-französische Freundschaft feiern, dann ist das keine exklusive Angelegenheit, sondern dann geschieht das vor dem Hintergrund unseres Verständnisses der deutsch-französischen Freundschaft als eines Teils der Europäischen Union. Wir wissen, dass, wenn Deutschland und Frankreich sich verstehen, dies noch nicht automatisch bedeutet, dass alle Probleme in Europa gelöst sind. Man kann aber eines sagen: Wenn Deutschland und Frankreich keine gemeinsamen Vorstellungen haben, dann wird es in Europa mit Sicherheit sehr, sehr schwierig.

Deshalb sind wir froh, wenn wir heute auf die Europäische Union schauen ich begrüße an dieser Stelle die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und natürlich den Vertreter der Europäischen Kommission. Wir können sagen, dass wir ein arbeitsreiches Jahr hinter uns haben, in dem wir durchaus auch etwas erreicht haben. Wir haben ein ganzes Stück Wegstrecke bei der Überwindung der Schuldenkrise und vor allen Dingen der Vertrauenskrise in die Europäische Union durch gemeinsames Handeln überwunden. Ich nenne hier nur die Themen Fiskalvertrag, dauerhafter Stabilitätsmechanismus und auch gemeinsame europäische Aufsichtsstrukturen für die Banken. Ich weiß aber auch, dass in vielen Ländern der Europäischen Union dramatische, harte Reformen für die Menschen gemacht werden mussten. Deshalb wird auch das Jahr 2013 ein Jahr sein, in dem wir ganz eng zusammenstehen müssen.

Bei all den technischen Details, die wir in Europa immer wieder zu lösen haben, und bei all dem Willen, enger zusammenzurücken und schrittweise durchaus auch nationale Souveränität abzugeben, ist es doch so, dass wir in den vergangenen Jahren, in denen wir um Europa gekämpft haben, auch verstanden haben, dass dieses Europa viel mehr ist als nur ein Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung: Es ist vor allen Dingen auch ein Projekt des Friedens und ein Projekt und ein Projekt gemeinsamer Werte.

Diese gemeinsamen Werte, die uns so selbstverständlich sind Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit, Freiheit der Medien , sind ja nicht überall auf der Welt selbstverständlich. Deshalb können wir durchaus auch stolz sein und uns auch dafür einsetzen, dass dies auch in anderen Teilen der Welt möglich sein wird.

Wir wissen, dass Europa bzw. die Europäische Union ich sage das in Anführungsstrichen nur etwa 7 Prozent der Einwohner der Weltbevölkerung hat. Ich sage oft, dass wir ungefähr noch 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt das wird aber abnehmen, genauso wie der Anteil an der Weltbevölkerung aber immerhin noch fast 50 Prozent der Sozialausgaben haben. Daran ermisst man, vor welcher großen Herausforderung wir hier stehen. Denn es gibt Schwellenländer, die sich sehr stark für die Zukunft einsetzen und die auch für die Menschen in ihren Ländern Wohlstand wollen ob das China ist, ob das Indien ist, ob das Brasilien, Südafrika oder Mexiko sind. Zu diesen Ländern unterhalten wir enge Beziehungen nicht nur wirtschaftlicher Art, sondern auch politischer Art, und zwar sowohl als Bundesrepublik Deutschland als auch als Europäische Union.

Eine letzte Bemerkung zur Europäischen Union: Wir waren froh und auch ein bisschen stolz darauf, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen hat. Viele haben gefragt: Was soll denn das? Ich habe es so empfunden, dass wir uns durch diese Auszeichnung gerade in einer Zeit, in der Europa sich schwertut, besonders geehrt und ermuntert gefühlt haben.

Eine der Grundlagen unserer deutschen Außenpolitik ist das transatlantische Verhältnis. Dies gilt auch für die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich freue mich daher, dass am 1. Februar der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden,  zu uns kommen wird und anschließend zur Sicherheitskonferenz nach München reisen wird.

Wir sind fest entschlossen und ich bin sehr dankbar, dass auch David Cameron als G8-Chef das ins Auge gefasst hat , daran zu arbeiten, dass zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ein Freihandelsabkommen vielleicht einmal Realität werden kann.

Beim Nachlesen über den Élysée-Vertrag habe ich festgestellt, dass man schon vor 50 Jahren daran gearbeitet hat. Irgendwann werden aber auch die schwierigsten Projekte Realität. Es wäre schön, wenn wir diesen Schritt einer intensiveren Kooperation gehen könnten. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen sind wir an vielen Stellen gemeinsam tätig. Diese transatlantische Beziehung werden wir auch weiterentwickeln.

Wenn ich sage, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam tätig sind, dann möchte ich auch erwähnen, dass das Stichwort Afghanistan für uns eines ist, das in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung haben wird. Der Zeitpunkt der Übergabe der Verantwortung in Verantwortung rückt näher. Wir werden morgen über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr abstimmen und werden den Prozess der Übergabe dann natürlich ganz eng begleiten. Deutschland will verantwortlich sein; wir möchten aber vor allen Dingen auch, dass der innerafghanische Frieden und die Lösung der Probleme aus Afghanistan heraus Fortschritte machen. Wir wissen, dass dieses Land wie alle Länder nicht von außen bestimmt sein möchte, sondern selber seinen Weg finden möchte.

Wir haben Anfang des Jahres erlebt, dass sich die terroristischen und extremistischen Attacken in Mali verstärkt haben. Wir stehen hinter den Anstrengungen der französischen Armee, die gerufen wurde und auf klarer völkerrechtlicher Grundlage einen Beitrag dazu leistet, dass ein Friedensprozess, ein politischer Prozess in Mali überhaupt stattfinden kann. Wir wissen um die Bedeutung dessen für den ganzen Westen Afrikas. Deutschland hilft, die ECOWAS-Truppen nach Bamako zu transportieren. Wir werden bei der Ausbildung der malischen Armee auch mithelfen. Dies ist ein Beitrag zu einer engen Kooperation, natürlich auch mit unserem Nachbarkontinent Afrika.

Als ich auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel war, hat das Thema des Drogenschmuggels und des Geldes, das aus Drogenhandel kommt, eine große Rolle gespielt. Dieses Thema ist zum einen im Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika, zum anderen aber auch für uns in Europa sehr wichtig; denn wenn wir einen Blick auf die Sahelzone werfen, dann wissen wir, dass Drogenschmuggel heute auch zwischen Lateinamerika, Afrika und Europa stattfindet.

Wir sind sehr eng mit den Umbrüchen im arabischen Raum befasst. Heute war der ägyptische Präsident Mursi hier in Deutschland. Wir können feststellen, dass es durchaus sorgenvolle Entwicklungen gibt, dass es aber auch Entwicklungen der Hoffnung gibt. Wir wollen wirtschaftlich helfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat gerade mit dem ägyptischen Präsidenten an einem großen Wirtschaftsdialog in der gemischten Wirtschaftskommission darüber gesprochen, was Deutschland beitragen kann. Wir haben solche Reformpartnerschaften mit Tunesien und mit anderen Ländern, und wir wünschen uns den Erfolg.

Wir sehen aber natürlich auch, dass dies erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Ein Blick auf Syrien zeigt uns, welch schreckliche Opfer die Menschen dort bringen müssen. Ich kann Präsident Assad nur immer wieder dazu aufrufen, seinem Volk weiteres Leiden zu ersparen. Deutschland unterstützt in diesem Zusammenhang die Türkei als NATO-Partner mit Patriot-Raketen bei der Sicherung der Grenze. Wir hoffen, dass das Blutvergießen in Syrien sehr schnell und bald vorbei sein kann und auch Syrien einen Weg der Selbstbestimmung gehen kann, so wie das in Libyen der Fall ist.

Wir wünschen vor allen Dingen, dass diese Wege für die Menschen erfolgreich sein. Es gibt eine Vielzahl von Schwierigkeiten. Wir setzen soweit es geht auf politische Lösungen, auf politischen Dialog. Ich kann jeden nur ermutigen, auch auf die, die politisch anders denken, zuzugehen wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Es ist manchmal nicht einfach einzusehen, dass andere Menschen andere Vorstellungen haben, aber ohne Toleranz wird Demokratie keine Chance haben.

Wenn ich bei diesem Thema bin, möchte ich auch sagen, dass uns natürlich bedrückt, dass der Nahostkonflikt weiterhin ungelöst ist. Deutschland wird seinen Beitrag leisten soweit wir das können und wo immer wir gefragt und gebeten werden , um in diesem Konflikt eine Lösung zu finden eine Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem Palästinenserstaat. Wir glauben, dass auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eine gute demokratische Entwicklung in der Region nur möglich sein werden, wenn wir an dieser Stelle Fortschritte erzielen.

Wir hoffen, dass die Gespräche mit dem Iran zu einem Erfolg führen. Das iranische Nuklearprogramm ich habe das hier leider schon mehrere Jahre gesagt ist weiterhin ein großer Grund zu Besorgnis und auch eine große Gefahr für die Stabilität der Region. Deshalb möchte ich noch einmal meinem Appell Ausdruck verleihen, dass hier Transparenz herrschen muss und klar sein muss, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken genutzt wird. Den Beweis dafür haben wir leider noch nicht erhalten.

Meine Damen und Herren, wir sehen in Deutschland die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik immer eng verzahnt mit der Entwicklungspolitik. Wir wissen, dass Stabilität und Sicherheit notwendig sind und einander bedingen. Eine gute, vernünftige Entwicklung wird es ohne Sicherheit nicht geben. Die Entwicklung, die wir wollen, wird durch Deutschland natürlich auch an vielen Stellen geleistet. Der Entwicklungsminister hat eine sehr klare Agenda, mit der wir, glaube ich, vieles tun, was in Ihren Ländern vor allen Dingen auch Hilfe zur Selbsthilfe sein soll; das sage ich ganz offen und, ich glaube, auch im Namen des zuständigen Ministers.

Das liegt nicht daran, dass wir nicht Mittel einsetzen wollen; aber manchmal wünschten wir uns, dass es noch effektiver zu Resultaten führt. Auf Dauer gibt es keine andere Möglichkeit, als dass jedes Land auch selber sein Schicksal ein Stück weit in die Hand nimmt. Hilfe dazu soll es geben; dafür sind wir verantwortlich. Es ist aber auch sehr wichtig, dass die Menschen vor Ort den Erfolg und den Nutzen spüren.

Im Jahr 2013 jährt sich zum 40. Mal der Beitritt Deutschlands zu den Vereinten Nationen. Wir haben zwei Jahre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hinter uns und haben versucht, uns an vielen Stellen einzubringen, um zur Konfliktlösung auf der Welt beizutragen. Wir werden die Arbeit des Sicherheitsrats selbstverständlich auch in den nächsten Jahren intensiv begleiten.

Wir sind froh, dass wir erneut im UN-Menschenrechtsrat vertreten sind. Wir werden natürlich alles dafür tun das steht auch im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik , dass die Millennium-Entwicklungsziele weiterentwickelt werden können und dass sie vor allen Dingen dort, wo sie vielleicht noch nicht zeitgerecht umgesetzt werden konnten, wenigstens in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Deutschland beteiligt sich jedenfalls sehr aktiv auch mit unserem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler an der Diskussion um ein neues Rahmenwerk für solche Millennium-Entwicklungsziele. Das liegt uns sehr am Herzen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie gekommen sind! Ich habe, wie es sich gehört, jetzt noch nicht über den Vatikan gesprochen; denn das ist nicht meine Aufgabe. Ich will vielmehr deutlich machen, dass wir uns jetzt auf die Entgegnungsworte des Doyens freuen.

Ihnen allen noch einmal ein erfolgreiches, ein glückliches, ein gutes und gesundes Jahr 2013! (Quele:bundesregierung.de- bpa-cvd)

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