Merkel: Die EURO-Krise ist existenziell

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  hat in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag erklärt. “Wenn der EURO scheitert, dann scheitert Europa.” Diese Gefahr müsse abgewendet werden, dann würde danach der Euro und Europa  “stärker als zuvor sein”.  Europa stehe am Scheideweg und es gelte nun, diese existenziellen Bewährungsprobe zu bestehen”, sagte die Bundeskanzlerin. “Wir wissen, das wir Europa brauchen, um die großen Zukunftsaufgaben , die wir als Mitgliedstaaten nicht allein bewältigen können, mit Erfolg anzugehen. Ein Weg zurück aus Europa ist im Zeichen der Globalisierung kein Weg.” Weiter sagte die Kanzlerin, Europa benötige eine neue Stabilitätskultur. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um künftige Krisen zu verhindern. Die EU wiederum müsse schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen.

Merkel unterstrich, dass die Stabilitätsprogramme der Euro-Länder  künftig einer strengen, unabhängigen Prüfung unterzogen werden – durch die Europäische Zentralbank oder einen beauftragten Kreis unabhängiger Forschungsinstitute. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. “Das ist die eigentliche Ursache des Problems.” Merkel schränkte ein, auch Deutschland habe “nicht erst seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht.” Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz habe man jedoch die Voraussetzung geschaffen, einen neuen Weg einzuschlagen.

Nun gelte es, auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge dafür zu treffen, um künftige Krisen zu verhindern. “Der Markt alleine wird diese Fehlentwicklungen nicht korrigieren”, sagte Merkel. Auch die EU müsse schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen. Die Kanzlerin sprach sich erneut für eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Davon werde sie nicht abweichen, kündigte Merkel an. Vor allem die im Jahr 2004 von der rot-grünen Bundesregierung betriebene Lockerung des Stabilitätspaktes nannte sie einen “großen Fehler”.

Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Es sei eine Besteuerung der Finanzmärkte nötig – sei es über eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte oder eine Steuer auf Finanzaktivitäten, also Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken. Es gehe bei der Transaktionssteuer nicht mehr nur um technische Details, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten. “Dies fragen sich die Menschen zurecht”, sagte Merkel.

Bei der Auszahlung des Euro-Rettungspakets an kriselnde Euro-Länder werde der Bundestag nicht übergangen, bekräftigte Merkel. “Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite.” Die Budgethoheit des Parlaments werde gewahrt. Nach Ansicht der Kanzlerin ist auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB-Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen maroder Länder gekauft.

Alle Euro-Mitgliedsstaaten sollen sich verpflichten, die Präventionsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes innerstaatlich verbindlich zu verankern. Staaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollen vorübergehend keine EU-Strukturmittel bewilligt bekommen. Wer wie Griechenland die Spielregeln grob verletzt, dem sollen für mindestens ein Jahr die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden. Als ultima ratio sind Insolvenzverfahren für Pleite-Staaten vorgesehen.

Oppositionsführer Frank-Walter STEINMEIER (SPD)  forderte eine schriftlcihe Fixierung der geplanten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Euro-Stabilität.  Hier habe die Regierung eine Bringschuld.  Die SPD knüpfte ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm weiterhin an konkrete Zusagen der Bundesregierung für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer. Die in Europa verabredeten Maßnahmen seien richtig und notwendig, sagte Steinmeier im Bundestag. Bei einer “reinen Kreditermächtigung” könne es nicht bleiben“. Die Sozialdemokraten würden im Bundestag nur zustimmen, wenn es von der Regierung „schwarz auf weiß“ Zusagen für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer zur Beteiligung der Branche an den Krisenkosten gibt.

Die SPD-Fraktion wisse um  “die politische Verantwortung für dieses Land, und für Europa”, so Steinmeier.  Es gehe “um riesige, fast unvorstellbare Größenordnungen – € 750 Mrd.”    Es gehe aber nicht nur um Kreditermächtigungen und Geld, es stehe viel mehr auf dem Spiel. Es gehe um den künftigen Weg Europas und die Zukunft  unserer Demokratie.  “Entweder gelingt uns das, die Welt wieder in Ordnung zu bringen, die Märkte neu zu ordnen und die Lasten fair zu verteilen, oder wir untergraben in der Tat das Vertrauen in Europa, seiner Mitgliedstaaten, auch  das Vertrauen in Politik und Demokratie”, mahnte der Oppositionsführer.

Mit  € 750 Milliarden wollen die Euro-Länder für die Stabilität der Währung bürgen. Deutschland beteiligt sich mit Garantien im Umfang von € 123 Milliarden. Das Gesetz soll am 21.05. von Bundestag und  Bundesrat verabschiedet werden.

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