Merkel: Dialog mit Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Wir suchen unverändert und unvermindert den Dialog mit Russland”, so die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 18.12. in Berlin. Europa werde die Ukraine weiterhin wirtschaftlich und politisch unterstützen.

Die Sanktionen gegen Russland blieben “unvermeidlich”, denn der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sei  “militärisch nicht zu lösen”. Ziel sei eine “europäische Sicherheitsstruktur mit Russland, nicht gegen Russland”.

Dafür müsse man die Stärke des Rechts betonen, damit sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetze. Die Bundeskanzlerin betonte erneut, ” Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße. (Quelle: cdu.de)

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