Merkel: “Deutschland setzt auf den Euro

GiNN-BerlinKontor.—”Deutschland setzt auf den Euro und deshalb wird Deutschland auch weiter das Notwendige tun, um einen stabilen Euro zu garantieren”, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) dem stern (20.01.). Eine Rückkehr zur D-Mark gebe es nicht. Zur möglichen Aufstockung des “Rettungschirms” sagte die CDU-Vorsitzende, es habe “wenig Sinn, einzelne Länder quasi unter den Rettungsschirm zu reden”. Derzeit  werde der Rettungsschirm -  “so wie er ausgestattet ist” -  den Anforderungen gerecht.  Bisher sei nur ein kleiner Teil der Mittel in Anspruch genommen worden. Auch Klaus REGLING,  Chef der „Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität“,  die den € 440 Mrd-Rettungsschirm “verwaltet”, hält es nicht für notwendig, den Rettungsfonds auszuweiten. Selbst wenn Spanien und Portugal Hilfe bräuchten, würde das Geld reichen, sagt er dem DLF.

Für 2011 habe sie sich vorgenommen – so die Regierungschefin der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin – “beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit voranzukommen”.  Erstmals seit 40 Jahren “können wir uns mittelfristig auf Vollbeschäftigung zubewegen”, so Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin unterstrich, dass alle Regierungschefs der 27 EU-Staaten sich als eine “Wirtschaftsregierung” verstehen. Vor allem die 17 Euro-Länder müssten intensiver – “aber nicht exklusiv” – zusammenarbeiten.   “Was wir verabreden, sollte offen sein für alle anderen, die mitmachen wollen. Und dabei darf uns nicht der Langsamste das Tempo diktieren. Es geht nicht darum, alles gleich mittelmäßig zu machen – vielmehr soll jeder Staat für sich und Europa insgesamt finanziell stabiler und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden”, betonte die Kanzlerin.

Es gehe um mehr Gemeinsamkeit in der Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Hier müssten sich die EU-Staaten  “koordinieren – nicht gleichmacherisch, aber doch, um die zum Teil großen Diskrepanzen abzubauen.”  Merkel verwies auf das Rentenalter.  “Es sollte in einem bestimmten Verhältnis zur Lebenserwartung in den jeweiligen Ländern stehen, sonst werden die Finanzen schon durch die Rentenzahlungen aufgefressen, und es bleibt nichts übrig für wichtige Zukunftsinvestitionen. Das dürfen wir nicht nur einfach mal so besprechen, das müssen wir durchsetzen, jeder bei sich zu Hause.”

Mit Blick auf die Globalisierung, die  “sich voll Bahn bricht”, sagte Merkel: ” Die Märkte sind über den ganzen Erdball vernetzt, da kann eine nationale Regierung allein politisch wenig bewirken. Aber politische Gestaltung muss unser Anspruch sein und bleiben.” Politisch gestalten könne man aber nur, wenn  “wir schlagkräftige Formen globaler Zusammenarbeit finden”.  Man müsse  “ehrlich zugeben: als die Finanzkrise begann, hatten wir diese politische Führung noch nicht. Wir sind dann mit der G-20 erheblich weitergekommen. Und jetzt arbeiten wir daran, noch mehr globale Zusammenarbeit zu erlangen. National muss jeder auf ein Stück Kompetenz verzichten zugunsten gemeinsamer Lösungen.”

Die Bundeskanzlerin unterstützt Frankreichs Absicht, die Rohstoffspekulation zu bekämpfen. Das sei nicht einfach, “aber beim Öl zum Beispiel haben Förder- und Verbraucherländer ein gemeinsames Interesse, eine gewisse Verlässlichkeit bei den Preisen zu  erreichen. Andererseits gab es bislang keine Inflationsgefahr, und da haben niedrige Zinsen uns in der Krise geholfen.”

Zur “Regulierung der Finanzmärkte” sagte Merkel dem stern: “Wir haben den Banken eine bessere Eigenkapitalausstattung vorgeschrieben. Wir haben neue Regeln gefunden, damit bei Bankschieflagen nicht immer nur der Steuerzahler haftet, wir haben eine viel bessere Bankenaufsicht. Aber das reicht noch nicht, und zur Wahrheit gehört auch: Wir mussten Kompromisse machen, gerade bei der Regulierung der Hedgefonds. Da hätte ich mir mehr vorstellen können. Was uns vor allem fehlt, ist ein international abgestimmtes Verfahren für Not leidende Banken, die bisher als zu groß gelten, um pleitezugehen. Daran wird in diesem Jahr in der G-2O-Gruppe gearbeitet.”

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