Merkel desavouiert Westerwelle

GiNN-BerlinKontor..—-Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat ihren Vizekanzler und Außenminister, den FDP-Vorsitzenden der FDP Guido WESTERWELLE  -  per Interview -  zur Ordnung gerufen und öffentlich desavouiert. Merkel wies die Forderung ihres Stellvertreters nach einer “geistig-poltischen Wende” strikt zurück. Dafür gebe es keinen Anlass. Eine grundsätzliche Reform des Sozialstaats sei nicht notwendig.   Die Deutschen hätten nämlich – “alles in allem” – einen  leistungsfähigen Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit und Halt gebe und  “dem Land seit Jahrzehnten Stabilität“.

Wenige Stunden vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt sagte Merkel der Frankfurter Allegemeinen Zeitung (25.02.), Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu. In Wahrheit habe er aber “inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen”. So sei es doch  “für alle Mitglieder der Bundesregierung  selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet”, so Merkel in ihrer Basta-Schelte.

Bestimmte Formulierungen“ bei Westerwelle ließen jedoch den Eindruck entstehen, „es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich sei, als gebe es also ein Tabu.  Die Kanzlerin im Brustton der Überzeugung: “Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz- IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu.“ Von der Westerwelle-Forderung, bei Mißbrauch von Harzt IV-Leistungen Sanktionen zu verschärfen, lweist Merkel empört zurück.   Man habe bereits “in der deutschen Rechtslage”  ausreichende und strenge Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen von Leistungsempfängern.

Merkel räumte jedoch gleichzeitig ein, dass es Änderungen an den Hartz-IV-Regelungen dennoch geben müsse. So sollten Zuverdienstmöglichkeiten vereinfacht werden.  Die CDU/CDU/FDP-Koalition  wolle, dass  “die Anreize für Hartz- IV-Empfänger, zur Aufnahme einer Beschäftigung noch verbessert werden können“, sagte Merkel.  Man werde dies  in einer “kompakten Gesetzesinitiative” ändern.“  Also doch!

Weitere Änderungen beträfen die Neuordnung der Jobcenter, die Neuregelung der Regelsätze sowie „die gemeinsam beschlossene Änderung der Erhöhung des Schonvermögens, weil CDU/CSU und FDP gemeinsam der Meinung seien, dass  “Eigeninitiative zur Altersvorsorge nicht bestraft werden sollte“.

Einsparmöglichkeiten werde es aber bei Hartz IV nicht geben, unterstrich die Bundeskanzlerin in dem FAZ-Interview.  Mehrausgaben könnten jedoch folgen, weil die Regelsätze für Kinder verändert werden müssten. „Für Kinder müssen die Sätze völlig eigenständig und nicht wie bisher als bloßer Prozentsatz der Erwachsenensätze errechnet werden“, sagte Merkel.

FDP-Chef Guio WESTERWELLE schoss in DIE WELT zurück.  Die von ihm initiierte Diskussion sei in Deutschland “überfällig” gewesen und “leider alles andere als selbstverständlich“, wideresprach der Vizekanzler seiner Chefin. “Ein Land, das mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über  Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für  alle verlieren.“   Der Liberale wies darauf hin, dass die sozialkritische Debatte “grosse Zustimmung in der Bevölkerung” gefunden habe.  Ohne “Klartext” hätte es diese  “notwendige Debatte”  überhaupt nicht gegeben, erinnerte Westerwelle die Kanzlerin.

DIE LINKE  – über Merkels Schelte sichtlich erfreut – forderte die Kanzlerin auf,  Westerwelle aus dem Kabinett zu werfen. Er habe bewiesen, dass er  “weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist“, erklärte die designierte Parteivorsitzende und Ex-SED/PDS-Funktionärin  Gesine LÖTZSCH in Berlin.  Die “Ausfälle” des Vizekanzlers  gegenüber Arbeitslosen zeige, dass er  “unser Land spaltet und Menschen gegeneinander aufhetzt“.

Der FDP-Abgeordnete Heinrich KOLB sagte in der “Aktuellen Stunde” des Bundestags am 24.02. ,  es  sei nicht ehrenrührig, wenn Westerwelle auf Reformen dringe. Dafür sei die neue Regierung gewählt worden. „Wenn wir nichts ändern, wird nichts so bleiben, wie es ist“, sagte Kolb.

Laut Kölner Stadt-Anzeigers unterstützt eine „deutliche Mehrheit“ die Thesen der Liberalen. 67,5 % der Befragten stimmten zudem der Aussage zu, dass Langzeitarbeitslose trotz der Hartz-IV-Reformen wenig finanzielle Anreize haben, eine gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Zustimmung erhält die FDP lauch für ihre Konzepte zur Weiterentwicklung der Hartz-IV-Reform.  Demnach sprechen sich 79,1 % dafür aus, mehr Gratis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene in Form von Bildungsgutscheinen anstelle von Bargeld zu gewähren.

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